Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Euro-Teufel steckt im Detail"

Ausgabe vom 6. Oktober 2012

Wien (OTS) - Am Montag wollen die Euro-Finanzminister den neuen Rettungsschirm Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) endgültig installieren. Die eingetretene Ruhe seit der Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, im Falle einer Panik alles vom Markt zu kaufen, könnte aber trügerisch sein. Der Teufel steckt im Detail. Frankreichs Notenbankpräsident Christian Noyer brachte es auf den Punkt: Die EZB wird nur Anleihen von Euroländern kaufen, die sich an Sparzusagen gegenüber dem ESM halten.

Nur: Niemand hat bisher einen Hilfsantrag an den Euro-Schutzschirm gestellt. Die EU-Kommission drängt Spanien, dies zu tun. Deutschland bremst, die spanische Regierung wartet ab.

Was für den Bürger recht finanztechnisch und ziemlich öde klingt, birgt erheblichen Sprengstoff. Wenn sich also Anleihenhändler ab Montag entschließen, massiv gegen Spanien zu spekulieren, könnte die Europäische Zentralbank nur tatenlos zuschauen. Denn sie braucht dazu den Hilfsantrag Spaniens und einen funktionsfähigen Rettungsschirm. Beides gibt es de facto nicht.

Um die Dramatik zu verdeutlichen: Spaniens öffentliche Haushalte müssen in den kommenden drei Jahren ein Volumen von 540 Milliarden Euro refinanzieren, sprich: von den Märkten aufnehmen. Das ist mehr als ein Drittel der spanischen Wirtschaftsleistung - die noch dazu stärker schrumpft als erwartet.

Sollte also blitzartig eine Intervention der EZB für Spanien notwendig werden (und im Dominoeffekt für weitere Länder), so wäre das schlicht und ergreifend ungesetzlich. Es würde wohl kein Zweifel bestehen, dass die Zentralbanker in Frankfurt diese Käufe trotzdem durchführen, doch anschließend könnte das EZB-Direktorium wohl nur noch zurücktreten. Ein Alptraum.

Das alles ist eine Möglichkeit, mehr nicht. Aber es zeigt, dass die Finanzminister am Montag Vollgas geben sollten. Und dass Spanien ebenfalls kommende Woche den Hilfsantrag stellen wird müssen.

Es darf nicht noch einmal passieren, dass die Finanzmärkte der Politik das Gesetz des Handels aus der Hand nehmen, Europa muss sich geschlossen in dieselbe Richtung bewegen.

Ach ja, für Schilling- und EU-Austrittsfetischisten sei an dieser Stelle erwähnt: Die Fuzzi-Währung Schilling hebelt ein großer Fonds in 24 Stunden aus. Und dann wären die Sparguthaben so wenig wert, dagegen wäre Inflation ein Lercherl ...

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