Nationalrat - Pendl lobt U-Ausschuss: Unzählige gesetzliche Konsequenzen gezogen

Sachliche Aufklärungsarbeit muss immer im Vordergrund stehen

Wien (OTS/SK) - "Erstmals in der Geschichte unseres Landes haben wir bereits während der Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unzählige gesetzliche Konsequenzen aus den aufgearbeiteten Affären gezogen. Der U-Ausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen ist daher meiner Meinung nach der bisher erfolgreichste", erklärte der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Otto Pendl, am Freitag im Nationalrat. Diesen Befund teilen auch internationale Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien, wie Pendl betonte. ****

Im September sei gemeinsam mit den Oppositionsparteien ein einstimmiger Zeitplan für den Ausschuss bis 16. Oktober und die Ladung der Auskunftspersonen beschlossen worden. "Ich verstehe daher die künstliche Aufregung darüber nicht ganz, dass wir das jetzt auch formal im Plenum beschließen", meinte Pendl.

Der unsachliche Arbeitsstil der Opposition hätte die Aufklärung im Ausschuss in den letzten Wochen erschwert. "Ein so erfolgreicher Untersuchungsausschuss hätte sich vielleicht ein bisschen ein anderes Ende verdient. Parteipolitisch und wahltaktisch motivierte Versuche der Kriminalisierung sind der Würde des Parlaments nicht angemessen. Sachliche Aufklärung und konstruktive Konsequenzen aus den Erkenntnisse, die im U-Ausschuss gewonnen werden, müssen immer im Vordergrund stehen", unterstrich Pendl. (Schluss) ph/up

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