Österreichweite Aktion scharf der Finanzpolizei war voller Erfolg
Größte bisherige Schwerpunktaktion im Bereich der Eisenverlegung
Wien (OTS) - Eine bundesweite Aktion der Finanzpolizei mit Unterstützung von Mitarbeitern aus der betrieblichen Veranlagung gegen steuerunehrliche Subfirmen im Bereich der Verlegung von Betoneisen war ein großer Erfolg.
In der Vergangenheit fiel bei zahlreichen Kontrollen der Finanzpolizei eines besonders auf: Vor allem im Bereich der Eisenverlegung werden Firmen beschäftigt, die für ihre Arbeiter weder Beiträge zur Sozialversicherung noch Lohnsteuer bezahlen und nach relativ kurzer Zeit mit einem enorm hohen Rückstand bei der Krankenkassa und dem Finanzamt in Konkurs gehen.
Aus diesem Grund wurde von der Stabsstelle Finanzpolizei im Bundesministerium für Finanzen eine bundesweite Schwerpunktaktion gegen betrügerische Subfirmen im Bereich der Eisenverlegung koordiniert. "In wochenlanger Vorarbeit wurde von einem Kernteam der detaillierte Plan des Einsatzes erarbeitet", erklärte Wilfried Lehner, Chef der Stabsstelle Finanzpolizei.
An insgesamt zwei Tagen wurden in ganz Österreich Großkontrollen durchgeführt, bei denen neben 243 Finanzpolizistinnen und -polizisten auch 73 Poolmitarbeiter aus den Betriebsprüfungsabteilungen der Finanzämter und vier Organe der Bundespolizei im Einsatz waren. Bei 125 Großkontrollen in 422 inländischen und 81 ausländischen Betrieben wurden 1087 inländische und 1026 ausländische Dienstnehmer kontrolliert.
In manchen Regionen führte die Präsenz der Finanzverwaltung dazu, dass am ersten Kontrolltag zahlreiche Baustellen verwaist waren. Da die Finanzpolizei auch am zweiten Tag dieselben Baustellen noch einmal unter die Lupe nahm, war sie an diesem Tag umso erfolgreicher. "Viele Firmen haben nicht damit gerechnet, dass ein und dieselbe Baustelle innerhalb weniger Tage ein weiteres Mal kontrolliert wird und genau damit konnten wir punkten", so Lehner.
Das Ergebnis der Schwerpunktaktion ist jedenfalls beeindruckend. Im Rahmen dieser Kontrolle wurden unter anderem 92 Übertretungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, 58 Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, 53 Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, sowie einige andere Gesetzesübertretungen festgestellt. Darüber hinaus konnten durch die Feststellungen im Rahmen der ausgeübten Steueraufsicht sehr hohe Ergebnisse für die Finanzverwaltung erzielt werden (Sicherstellungsauftrag: 7 Bescheide über 856.994 Euro, Forderungspfändungsbescheide: 24 Bescheide über 1.794.271 Euro). Zusätzlich wurden im Zuge der Schwerpunktaktion zwei Festnahmen vorgenommen.
Die Finanzpolizei hat mit dieser bisher größten Kontrollmaßnahme ihre Einsatzbereitschaft und Stärke bewiesen. "Auch in Zukunft werden wir vermehrt solche bundesweiten Kontrollen in allen möglichen Branchen durchführen. Betrugsbekämpfung hat höchste Priorität, denn Sicherheit, Gerechtigkeit und Chancengleichheit beginnt mit Ehrlichkeit", schloss Lehner.
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