Brunner: ÖVP hat kein Herz für Tiere

Grüne fordern Tierschutz als Zielbestimmung in der Verfassung

Wien (OTS) - Die Grüne Tierschutzsprecherin Christiane Brunner hat großen Respekt vor der Beharrlichkeit der Tierschutz-AktivistInnen des Verein gegen Tierfabriken, die heute in Linz protestieren. "Ich unterstütze die Forderung, Tierschutz als Staatziel in die Verfassung aufzunehmen. Bereits 2004 hat das Parlament einstimmig beschlossen, dies umzusetzen. Doch bis heute verhindert die ÖVP, dass dies geschieht. Seit Anfang Februar blockiert die ÖVP sogar die konstituierende Sitzung eines Unterausschusses, der dieses Ziel zumindest diskutieren soll. Ich kann verstehen, dass es den TierschützerInnen reicht. Auch ich habe keinerlei Verständnis für eine Politik, der Tierleid offenkundig egal ist", kritisiert Brunner.

Bereits im März 1996 unterstützten nahezu rund 460.000 Personen das Tierschutz -Volksbegehren und damit die Forderung, dass es ein Bundestierschutzgesetz geben soll und Tierschutz als Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert wird. Acht Jahre später beschloss das Parlament dann den Satz, 'Die Gesellschaft schützt das Leben und das Wohlbefinden der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf', in die Verfassung aufzunehmen. "Die ÖVP weigert sich, den schon getroffen Beschluss des Parlaments umzusetzen. Sie weigert sich auch, im Unterausschuss eine Debatte zu führen. Das ist undemokratisch, widerspricht dem Willen der Österreicherinnen und Österreicher und zeigt, dass die ÖVP kein Herz für Tiere hat", erklärt Brunner.

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