Weidenholzer erfreut über Verabschiedung von Opferschutzrichtlinie - Nun Mitgliedstaaten am Zug

75 Millionen Europäerinnen und Europäer werden jährlich Opfer von Verbrechen - Bessere Regelungen längst überfällig

Wien (OTS/SK) - Gestern, Donnerstag, wurde im Ministerrat der Europäischen Union die Richtlinie für einen verbesserten Opferschutz endgültig verabschiedet. Der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz, zeigt sich erfreut, dass die Richtlinie nun in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann. "Jährlich werden 75 Millionen Menschen - also rund 15 Prozent der Europäischen Bevölkerung - Opfer eines Verbrechens. Künftig werden den Opfern von Straftaten EU-weit der gleiche Schutz und die gleichen Rechte zustehen", unterstreicht Weidenholzer am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Das Europäische Parlament hat der Richtlinie, die sich in vier Bereiche gliedert, bereits im September mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. So wird ein respektvoller Umgang mit den Opfern, ein besserer Schutz für Opfer und mehr Betreuung und Hilfe eingefordert und es wird das Recht auf Information verbessert. "Bisher war es beispielsweise nicht in allen EU-Staaten Usus, dass Vergewaltigungsopfer von speziell geschulten Beamten einvernommen werden. Dieser Missstand wird mit der neuen Richtlinie behoben. Ebenso muss in allen EU-Ländern garantiert werden, dass die Opfer in einer für sie verständlichen Sprache über den Fall informiert werden und einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe erhalten", skizziert Weidenholzer einige wichtige Inhalte der neuen Richtlinie.

Ein "Meilenstein" ist für den EU-Abgeordneten, dass erstmals in einem EU-Rechtsakt der Geschlechtsausdruck erwähnt wird. Konkret heißt das, dass Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer geschlechtlichen Identität oder ihres Geschlechtsausdrucks einer Straftat zum Opfer fallen, spezifische Unterstützung und Schutz erhalten. "Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe, die Richtlinie so rasch als möglich in nationales Recht umzusetzen. Ich hoffe, dass im Sinne der Verbrechensopfer in allen 27 Mitgliedstaaten rasch gehandelt wird", so Weidenholzer abschließend. (Schluss) bj/mp

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