Krainer: Österreichs Anteil am ESM klar begrenzt

Kann nur mit Parlamentsbeschluss erhöht werden - ESM-Ausschuss tagt im Parlament

Wien (OTS/SK) - "Die Diskussion im ESM-Ausschuss hat klar ergeben, dass Österreichs Anteil am ESM klar begrenzt ist und nur mit einem Beschluss des Parlaments erhöht werden kann." Das stellte SPÖ-Finanz-und Budgetsprecher Jan Krainer am Freitag anlässlich des Zusammentretens des ESM-Ausschusses fest. Dieser tagte erstmals nach der Konstituierung und ermächtigte die Finanzministerin, der Erhöhung der Vergabekapazitäten zuzustimmen. Darüber hinaus wurde der österreichische Vertreter im ESM ermächtigt, den Regelungen und Bedingungen für Kapitalabrufe des ESM zuzustimmen. "Diese erste inhaltliche Sitzung des ESM-Ausschusses zeigt, dass die Mitwirkung des Parlaments in der Praxis funktioniert. Und eben diese Mitwirkung ist wichtig für die demokratische Legitimierung des ESM", so Krainer. ****

Um die Glaubwürdigkeit der Euro-Kriseninstrumente zu erhöhen, wurde bereits am 30. März 2012 in der Eurogruppe beschlossen, die Vergabekapazität des ESM auf 700 Mrd. Euro zu erhöhen. "Dieser Erhöhung hat der ESM-Ausschuss nun zugestimmt. Damit wird sichergestellt, dass der ESM seine Rolle als Stabilisator für die europäische Währung optimal nutzen kann", betonte Krainer, der auch darauf hinwies, dass das Kapital des ESM und damit der österreichische Anteil am ESM mit diesem Beschluss nicht erhöht werde.

Darüber hinaus wurde der österreichische ESM-Direktor ermächtigt, dem Entwurf der Regelungen und Bedingungen für Kapitalabrufe des ESM zuzustimmen. Grundsatz dabei ist, dass Kapitalabrufe weitestgehend vermieden werden sollen und nur für Ausnahmesituationen vorgesehen sind, was durch die heute beschlossenen Leitlinien garantiert wird. "Diese Sitzung hat gezeigt, dass der ESM-Ausschuss seiner Aufgabe in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus mitzuwirken, gerecht wird", so Krainer abschließend. (Schluss) bj/sas/mp

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