Nationalrat - Cap: BZÖ-"Bierdeckel"-Steuermodell begünstigt Superreiche

Wien (OTS/SK) - Als "mutige Geschichte" bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute im Parlament den Dringlichen Antrag des BZÖs zu ihrem "Bierdeckel-Steuermodell" angesichts dessen, was das BZÖ im Rahmen der Hypo Alpe Adria in Kärnten zu verantworten habe. Was am Steuermodell des BZÖs auffalle, "es ist ein Josef-Bucher-Steuerentlastungsmodell, denn bei diesem Modell zahlt Bucher im Jahr 17.000 Euro weniger Steuern." "Dieses Modell müssen sie mit Managern 'ausbaldowert' haben, denn wenn ein Manager ein Jahresbruttogehalt von 1,3 Millionen Euro hat, zahlt der um 120.000 Euro weniger Steuern. Wie stark war der Bierdunst, wie sie das auf den Bierdeckel geschrieben haben?", so Cap in Richtung Bucher. ****

Wie auch die Finanzministerin in ihrer Rede vorgerechnet habe, würde das BZÖ-Modell eine Lücke im Budget von 20 Milliarden Euro bedeuten. Cap kritisierte auch das Philosophieren Buchers über Leistungsträger:
"Die einfache Formel das BZÖ lautet: Wer viel Steuern zahlt, ist ein Leistungsträger." Das habe Bucher wahrscheinlich mit Frau Flick und Frau Horten am Wörthersee ausdiskutiert. Das seien die "Superleistungsträger", die sich darum kümmern, wie man eine Straße umleiten könne, um den Wert ihrer Grundstücke zu erhöhen. "Für die hauen Sie sich in die Bresche", so Cap. Aber eine Frau an der Billa-Kassa sei für Bucher offenbar keine Leistungsträgerin.

Auch Margit Schratzenstaller vom Wifo habe heute ausgeführt, dass das Modell des BZÖ obere Einkommen entlaste und unter Einkommen belaste. Weiters bringe es keinerlei Wachstums- und Beschäftigungseffekte, dazu gehen dem Budget 20 Milliarden Euro verloren. "Was ist das für ein Konzept? Das ist keine Milchmädchen-, sondern eine Bierbuberlrechnung."

Zur Kärntner Landeshypo hielt Cap fest, dass da 1,75 Milliarden an Steuergeld drinnen sind. "Diejenigen, die damals Einfluss gehabt haben, sind hochriskante Geschäfte eingegangen. Nach dem Motto: Wenn was passiert, haftet eh der Bund." Der Bund seien aber die Steuerzahler, und wenn die Haftungen schlagend werden, dann müssten die Steuerzahler bis zu 20 Milliarden Euro zahlen. "Und Sie stellen sich her und sagen, kein Geld den Banken", zeigt Cap die Widersprüche des BZÖs und die "Unverantwortlichkeit, die damals unter Jörg Haider passiert ist", auf.

Weiters betonte Cap, dass im Riesenpaket des ESM momentan in etwa so viel Geld drin sei, wie in der Landeshypo. Beim ESM falle Bucher allerdings nicht mehr ein, als "Redimensionieren, Austreten aus dem Euro, usw.". "Sie wissen, dass ein Prozent der Bevölkerung 27 Prozent des Geldvermögens halten und 10 Prozent 54 Prozent des Geldvermögens. Bei Immobilien verhält es sich ähnlich". Es könne nicht sein, dass die Superreichen zuschauen, während die kleinen und mittleren Einkommen und Pensionisten zur Kasse gebeten werden, so Cap.

Man sei damit beschäftigt, in Zeiten der Wirtschaftskrise, unser Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftssystem und die Pensionen abzusichern. "Sie schlagen aber das genaue Gegenteil vor: ein Zerstörungs- und Destruktionsmodell für das österreichische Wohlstandsmodell", so Cap. (Schluss) ah/sl/mp

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