BZÖ-Scheibner: "Fekter hat vor einem Jahr große Steuerreform angekündigt"

"Bedauerlich, dass es einer Oppositionspartei bedarf, damit im Parlament über eine notwendige Steuerentlastung diskutiert werden kann"

Wien (OTS) - "Es ist bedauerlich, dass es einer Oppositionspartei bedarf, damit im Parlament über eine notwendige Steuerentlastung diskutiert werden kann. Ich hätte mir aber schon in der ersten Sitzung des Nationalrates nach der Sommerpause erwartet, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Steuerentlastungpläne präsentiert, aber es wurde nur über den Wechsel von Lopatka in das Staatssekretariat diskutiert", kritisierte heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag.

"Finanzminister Fekter hat vor einem Jahr eine große Steuerreform angekündigt und forcierte damals sogar eine Flat Tax. Jetzt ein Jahr vor der geplanten NR-Wahl ist noch immer nichts geschehen. Wenn die Finanzminister noch etwas Großes plant, dann sollte das bald kommen", forderte Scheibner.

"Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln, die Kaufkraft steigern - und das ist aber nicht nur eine nationale Aufgabe, sondern auch die EU hat hier noch viel zu tun. Auf nationaler Ebene muss man aber mit Einsparungen und durch eine Steuersenkung den Spielraum schaffen, um die Kaufkraft der Menschen zu stärken. Wir wollen nicht, dass weniger Leute in Österreich - weil sie keine Arbeit haben - mehr Steuern zahlen, sondern wir wollen, dass mehr in Beschäftigung sind, die weniger Steuern zahlen, aber insgesamt das Volumen gleich bleibt", erklärte Scheibner.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ