SP-Ekkamp zu VP-Achinger: Unsoziale Pensionsreform von Schwarz-Blau in Wien kein Thema
Wien (OTS/SPW-K) - "Die Verluste der Wiener Stadtwerke im Jahr 2012 sind Einmaleffekte, vor allem wegen der Neubewertung der Pensionsrückstellungen. Dabei handelt es sich um einen Bewertungseffekt, der nicht zahlungswirksam ist", korrigiert der SP-Gemeinderat und Stadtwerke-Sprecher Franz Ekkamp die heutigen Aussagen von ÖVP-Klubobmann Fritz Aichinger. Aller Voraussicht nach werden schon im kommenden Jahr die Stadtwerke wieder ausgeglichen bilanzieren. In die Gewinnzone werde man wieder 2014 kommen. "Das ist vor allem dem gründlichen Sparprogramm zu verdanken, das weder Arbeitsplätze, noch Pensionen gefährdet", so Ekkamp.
Eine Absage erteilte der SP-Gemeinderat den Forderungen nach einer Nachvollziehung der Bundes-Pensionsreform auf Wiener Ebene: "Wir haben uns in Wien ganz bewusst für eine Pensionsreform mit sozialem Augenmaß entschieden." Schließlich seien die Wiener BeamtInnen in ihrer Struktur nicht mit den BundesbeamtInnen vergleichbar, weil Wien gleichzeitig Land und Gemeinde sei und daher sehr viele Leistungen aus dem Daseinsvorsorgebereich zu erbringen habe, die es im Bund nicht gebe. Rund ein Viertel aller BeamtInnen sind SchwerarbeiterInnen, etwa bei Müllabfuhr, Kanalisation, Feuerwehr oder im Krankenpflegebereich. "Die ungerechte Pensionsreform, die damals von Schwarz-Blau beschlossen wurde, ist daher in Wien kein Thema", stellt Ekkamp klar.
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