Kopf: Steuer senken - wenn wir's uns nach der Budgetsanierung wieder leisten können

ÖVP-Klubobmann: Steuer- und Abgabenquote in Österreich leistungsfeindlich und ungerecht

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Steuern senken ja - aber dann, wenn wir's uns nach der Budgetsanierung leisten können und nicht jetzt, wo sich dadurch Defizit und damit Schulden zu Lasten der Menschen in unserem Land erhöhen würden. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Freitag, im Rahmen der Debatte zum Dringlichen Antrag des BZÖ.

Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich sei zu hoch, leistungsfeindlich und ungerecht und damit eine "perfide Form von moderner Sklaverei". "In Österreich zahlen zehn Prozent der Steuerpflichtigen 50 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer. Wenn wir unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit aufrecht erhalten wollen, brauchen wir die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft möglichst vieler. Das bekommt man nicht, wenn man die existierende Schieflage verschärft, sondern wenn sich Leistung lohnt. Taugliches Mittel dazu: Steuern senken", erläuterte Kopf.

"Dass es Österreich besser geht als anderen Ländern, hat auch damit zu tun, dass wir in den letzten Jahren steuerpolitisch die richtigen Entscheidungen getroffen haben", erinnerte Kopf an die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent und an die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um drei Milliarden Euro. "Das hat zu zusätzlichem Wachstum, Entlastung der Familien, zusätzlichen Einnahmen und Arbeitplätzen geführt. So macht man Wirtschafts- und Steuerpolitik!"

Gleichzeitig warnte Kopf vor einer Verwechslung von Gerechtigkeit und Gleichheit: "Gleichmacherei missachtet die Ungleichheit von Fähigkeiten und Bedürfnissen der Menschen. Gleich sein sollten die Chancen, nicht die Menschen." In diesem Sinne sei Solidarität eine Frage der Fairness und Menschlichkeit: "Österreich gehört zu den Ländern mit der stärksten Umverteilung und den geringsten Einkommensunterschieden. Bei uns leisten Besserverdiener in einem Maße Solidarität mit den Niedrigverdienern wie in kaum einem anderen Land."

Solidarität habe allerdings ihre Grenzen dort, wo die hohe Steuerbelastung die Leistungsbereitschaft und Steuermoral der Zahler beeinträchtige. "An diesem Punkt sind wir angelangt. Solidarität setzt Leistungsbereitschaft voraus - und die dürfen wir nicht durch unsere Steuerpolitik untergraben", gab Kopf zu bedenken.
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