BZÖ-Grosz: Fair Tax für Österreich statt Geld für Schuldenländer!

BZÖ-Vorschlag gerechter und entlastender als das, was Rot und Schwarz seit Jahren in der Regierung von den Menschen verlangen

Wien (OTS) - "Wir könnten uns die Fair Tax leisten - wenn die Regierung nicht das Geld am Altar von Schuldenländern opfert", erklärte BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz in seinem Debattenbeitrag zur BZÖ-Sondersitzung. Es sei aber klar zu erkennen, dass Finanzministerin Fekter das von BZÖ-Chef Bucher verlangte Modell der "Bierdeckelsteuer" nicht verstanden habe - "dabei ist unser Vorschlag gerechter und entlastender als das, was Rot und Schwarz seit Jahren in der Regierung von den Menschen verlangen", so Grosz.

"Wofür zahlen die Österreicher ihre Steuern?", fragte Grosz. Ganz offensichtlich weder für Infrastruktur noch für eine Erhöhung der öffentlichen Sicherheit oder für eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik . "Aber wir zahlen für ein Sozialversicherungssystem, für 17 Kassen 700 Mio. Euro an Verwaltungskosten und 1,6 Mrd. Euro für Griechenland", kritisierte der BZÖ-Mandatar und erinnerte an Zahlungen von 2,23 Mrd. Euro für den ESM und zusätzliche 19 Mrd. Haftungen.

In der Steiermark sei ein Sparpaket von 250 Mio. Euro angekündigt -"aber keiner weiß, woher das Geld kommen soll", so Grosz. Besonders von dieser Entwicklung betroffen ist die zweitgrößte Stadt Österreichs, Graz. Trotz der höchsten Abgabenquote im Land werde laut Grosz die Verschuldung von 1,26 Mrd. Euro auf 1,3 Mrd. steigen. Für ihn ist es unverständlich, dass Einnahmen aus Steuern nicht in den Finanzausgleich gehen, um die Gemeinden zu entschulden, "nein, das Geld geht eins zu eins an Banken, an Griechenland und an den ESM", kritisierte Grosz.

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