U-Ausschuss: BZÖ-Petzner hat Justiz bereits Sachverhaltsdarstellung zu Berlakovich übermittelt

Verdacht der Untreue und illegalen Parteienfinanzierung gegen Berlakovich, Josef Pröll und Verantwortliche des ÖVP-Bauernbundes

Wien (OTS) - Wie das BZÖ bekannt gibt, hat der BZÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, NRAbg. Stefan Petzner, heute, Freitag, bereits eine Sachverhaltsdarstellung in der Causa Berlakovich an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.

In der mehrseitigen Sachverhaltsdarstellung werden in den konkreten Bereichen "Inseratenvergabe", "IT-Aufträge" und "Drucksortenaufträge" ausführlich die erhobenen Vorwürfe gegen Berlakovich auf Basis der Erkenntnisse des Rechnungshofes, der Untersuchungsergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Korruption sowie der Recherchen des BZÖ und dessen parlamentarischer Anfragetätigkeit dokumentiert und wird die Justiz ersucht, die strafrechtliche Relevanz dieser geschilderten Sachverhalte zu prüfen. Konkret wird seitens Petzners in der Sachverhaltsdarstellung unter anderem der Verdacht der Untreue und illegalen Parteienfinanzierung gegen DI Nikolaus Berlakovich, Dipl.Ing. Josef Pröll sowie weitere Verantwortliche des Landwirtschaftsministeriums und des ÖVP-Bauernbundes geäußert.

Petzner: "Das BZÖ hat durch die rege Anfragetätigkeit meines Abgeordnetenkollegen Gerald Grosz bereits vor Monaten die üblen und faulen Machenschaften von Berlakovich, Pröll und den schwarzen Bauernbündlern offen legen können und sodann im Untersuchungsausschuss weitere, wertvolle Aufklärungsarbeit dazu leisten können. Nun war die Zeit reif, die gesammelten Ergebnisse dieser Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft für eine entsprechende strafrechtliche Würdigung zur Verfügung zu stellen."

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