10 Jahre Corporate Governance Kodex: "Selbstregulierung ist wirksam und der Mühe wert"

Comply or Explain-Prinzip und Freiwilligkeit als Eckpfeiler - Frauenquote wäre falsches Instrument

Wien (OTS/PWK680) - "Selbstregulierung ist anpassungsfähig, wirksam und der Mühe wert." Diese Bilanz zog Richard Schenz, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Kapitalmarktbeauftragter und Vorsitzender des Österreichischen Arbeitskreises für Corporate Governance, am Donnerstag im Rahmen einer Festveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Österreichischen Corporate Governance Kodex. Zahlreiche Vertreter von Banken, börsenotierten Unternehmen, Experten und Interessierte, darunter IV-Präsident Georg Kapsch, Fritz Mostböck, Präsident der ÖVFA, oder Erste Bank Vorstand Thomas Uher, waren ins Haus der Wirtschaft gekommen, um die Entwicklung des Kodex Revue passieren zu lassen und zukünftige Herausforderungen zu beleuchten.

Schenz: " Der Kodex ist für Österreichs börsenotierte Unternehmen ein freiwilliges Regelwerk für gute Unternehmensführung und -kontrolle. Seit zehn Jahren wird das Aktien- und Kapitalmarktrecht durch Regeln der Selbstregulierung auf Basis des Comply or Explain -Prinzips ergänzt. Seit diesem Zeitpunkt besteht das österreichische Corporate Governance System für börsenotierte Aktiengesellschaften aus einem gesetzlichen Teil und dem sogenannten soft law des Kodex. Die Stärkung der Corporate Governance durch freiwillige Selbstregulierung ist ein permanenter dynamischer Prozess, der in den vergangenen 10 Jahren seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt hat. Die Kapitalmarktteilnehmer haben die Chance zur Selbstregulierung genutzt. Die Unternehmen haben den Kodex ernst genommen und gelebt. Die Grundelemente dieses erfolgreichen Ansatzes wie die Freiwilligkeit, das Comply or Explain-Prinzip sowie die Einhaltungskontrolle durch Marktkräfte müssen auch in Zukunft Eckpfeiler im österreichischen Corporate Governance System darstellen."

Richtschnur für den Kapitalmarkt
"Der Österreichische Corporate Governance Kodex ist zu einer unverzichtbaren Richtschnur des österreichischen Kapitalmarkts und der Unternehmensführung unserer börsenotierten Gesellschaften geworden", unterstrich Justizministerin Beatrix Karl in ihrer Festrede. Es entspreche dem Ansatz der Selbstregulierung und der Selbstverpflichtung, dass die börsenotierten Unternehmen letztlich bestimmen, welche Regeln sie angesichts der Erwartungen der Investoren für sinnvoll halten, um im Wettbewerb zu bestehen. "Wie wir in den letzten 10 Jahren beobachten konnten, war dieses Ziel eine starke Triebfeder für die ständige Weiterentwicklung der Kodexbestimmungen, die Umsicht und die Expertise des Arbeitskreises haben das Ihre dazu beigetragen."

Zu von EU-Kommissarin Reding geforderten Frauenquoten zeigte sich die Justizministerin kritisch: "Ein guter Geschlechtermix in Aufsichtsräten und Vorständen kann für Unternehmen nur gesund sein. Ich meine jedoch, es muss andere Möglichkeiten als gesetzliche Verpflichtungen und vor allem viel Überzeugungsarbeit geben."

Quoten sind falsches Instrument
Auch aus der Sicht von Professor Klaus-Peter Müller, Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank AG, sind Quotenregelungen abzulehnen: "Es liegt im ureigensten Unternehmensinteresse, Frauen in Führungspositionen zu haben. Mit gesetzlichen Quoten können unternehmensspezifische Bedürfnisse jedoch nicht erreicht werden." Vor dem Hintergrund der Empfehlungen der deutschen Kodex-Kommission seien allein heuer neun Posten in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen mit Frauen nachbesetzt worden.

"Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist sowohl aus gesellschaftspolitischer und demografiepolitischer, als auch aus ökonomischer Perspektive von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich", unterstrich Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der WKÖ. "Quotenregelungen sind aber nicht das geeignete Instrument zur Förderung von Frauen."

Grundsätzlich müsse im Bereich Corporate Governance die Ausgewogenheit zwischen Gesetz und Selbstregulierung gewahrt werden, dies gelte auch gerade jetzt mit Blick auf die Märkte: "Wir müssen alles tun, um das Vertrauen der Anleger wieder zu festigen", betonte Hochhauser und verwies in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit des Comply or Explain-Prinzips im Österreichischen Kodex.

Das dualistische System von Gesetzen und soft law soll aus Sicht der EU künftig weiter beibehalten und berücksichtigt werden, sagte Matthias Schmidt-Gerdts von der Europäischen Kommission. Und er stellte klar: "Einheitliche europäische Gesetze zu Corporate Governance oder einen einheitlichen Europäischen Kodex wird es nicht geben." Die nationalen Kodizes seien sehr gut eingebettet in die jeweiligen rechtlichen und kulturellen Gegebenheiten jedes Staates. Derzeit würden Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz diskutiert.

Dass sich gerade in diesem Bereich ein Spannungsfeld zwischen Gesetz und Freiwilligkeit auftut, beleuchtete Müller eingehend: Der österreichische Arbeitskreis und die deutsche Regierungskommission seien sich darin einig, nicht die Blaupause für eine weitere oder gar schärfere gesetzliche Regulierung zu liefern. "Zwänge zu einem vorauseilenden Gehorsam würden die Glaubwürdigkeit unserer unabhängigen Arbeit und die Seriosität unserer Mitglieder sehr beeinträchtigen."

Sein Fazit: "Die Unternehmen sollten nicht ständig mit neuen Leitlinien für gute Unternehmensführung belastet oder sogar überfordert werden. Das gilt für gesetzliche Regelungen wie für Kodex-Empfehlungen. Die Erfahrung zeigt, dass den Unternehmen eine angemessene Zeit zur Umsetzung gegeben werden muss." (PM)

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