27. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage stellte GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ). Sie wollte von StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) wissen, was der erste Wiener Einkommensbericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Stadtverwaltung aussage. Frauenberger erklärte, dass der Einkommensbericht ein Instrument sei, die Einkommensschere zu schließen. Während man auf Bundesebene 40 Prozent Einkommensunterschied habe, würde dieser in Wien 10,4 Prozent betragen. Eine unabhängige Gleichbehandlungsbeauftragte werde den Bericht jetzt analysieren und dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten. Aus diesem werde daraufhin ein Gleichstellungsprogramm formuliert. Man müsse Maßnahmen setzen - etwa den Anteil an Frauen in Führungspositionen erhöhen, weiters sollten mehr Frauen in technischen Berufen ihren Aufgabenbereich finden. Gleichzeitig müsse man auch am Rollenverständnis von Mädchen arbeiten. Ein weiterer Hauptaspekt sei die Arbeitsplatzbewertung.

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) wollte in einer fünften Anfrage von StR Christian Oxonitsch (SPÖ) über die Höhe der Kosten für die Sanierung des Stadthallenbades, mit Stichtag 30. September 2012, informiert werden. Oxonitsch versicherte, dass die Beweissicherung auf Hochtouren laufe, er aber dennoch auch die Ungeduld verstehe. Die Beweissicherung diene grundsätzlich dazu, die Ursachen für die Mängel lückenlos aufzuklären und daraufhin notwendige Sanierungsschritte zu setzen. Die Wiener Stadthalle werde das Stadthallenbad nur dann übernehmen, wenn es wie vertraglich vereinbart, generalsaniert und funktionsfähig übergeben werde. Die Kosten würden derzeit nach wie vor in der vom Gemeinderat beschlossenen Höhe von 17 Millionen Euro liegen. Wie bei jedem Bauprojekt werde nach Fertigstellung eine Endabrechnung erfolgen. Jene Kosten, die mit einem Fehlverhalten der Unternehmer zu tun hätten würden eingeklagt und nicht vom Steuerzahler beglichen.

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GRin Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) forderte mehr Geld für Wirtschaft und Infrastrukturprojekte. Zudem brauche es Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und in der Verwaltung. Es gehe insbesondere auch um die Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts Wien im internationalen Vergleich. Sie betonte, dass Betriebsansiedlungen schneller ermöglicht werden müssten. Zudem gebe es zuwenig Gründerzentren. Weiters müsste in Forschung und Bildung mehr investiert werden. (forts.) bon/lit

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