FPÖ: Strache lädt BZÖ und Grüne zu gemeinsamer Sondersitzung zu Causa Berlakovich ein

Minister soll im Nationalrat Rede und Antwort stehen

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache lud heute das BZÖ und die Grünen ein, eine gemeinsame Sondersitzung des Nationalrats zum Themenkomplex der ungeklärten Finanzierungsströme für Homepages, Inserate etc. im Verantwortungsbereich von Minister Berlakovich und dem Verdacht der Finanzierung von ÖVP-nahen Organisationen zu initiieren.

Der Auftritt des Umwelt- und Landwirtschaftsministers im Untersuchungsausschuss sei äußerst unbefriedigend gewesen, begründete Strache sein Vorhaben. Daher solle Berlakovich noch einmal im Nationalrat vor den Augen der Öffentlichkeit, die via Medien live dabei sein kann, Rede und Antwort stehen. Der Minister solle ja nicht glauben, dass das Thema jetzt für ihn erledigt sei.

Die Faktenlage sei erdrückend, meinte Strache weiter. Insgesamt seien im Zeitraum 2006 bis 2011 vom Ministerium 29,73 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben worden. Allein im Jahr 2010 sei in 94 Prozent aller Inserate das Porträt Berlakovichs zu sehen gewesen. Offenbar habe ein ÖVP-Minister große Teile seines Budgets zweckwidrig verwendet, um ÖVP-nahe Institutionen und Medien am Leben zu erhalten. Hier liege der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung mehr als nahe. Mit seiner Inseratenwut entpuppe sich Berlakovich als eine Art "schwarzer Faymann", so Strache.

Wie Strache erklärte, hoffe er, dass sich Grüne und BZÖ dem Vorschlag einer gemeinsamen Sondersitzung nicht verschließen würden. "Aufklärung muss an oberster Stelle stehen", so der freiheitliche Bundesparteiobmann. Gerade in diesem Bereich müsse die Opposition geschlossen gegen die rot-schwarze Skandalregierung auftreten.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007