Wr. Landtag - SP-Yilmaz: Geltendes Fremdenrecht weder logisch noch menschlich

Wien (OTS/SPW-K) - Die Arbeit der Wiener MA35 für Einwanderung und Staatsbürgerschaft würde mit der geltenden Fremdenrechtslage außerordentlich erschwert. "Ich kenne sonst kein einziges Gesetz, dass in den letzten sechs Jahren elf Mal novelliert wurde - und zwar ohne Übergangsfristen!", kritisiert die SPÖ-Landtagsabgeordnete Nurten Yilmaz im Zuge der heutigen Landtagsdebatte zum mehrstimmig beschlossenen Resolutionsantrag über die "Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für StaatsbürgerschaftswerberInnen". "Irren ist menschlich und bedauerlicherweise auch staatlich", so die SPÖ-Politikerin. Als Beispiel führte sie die so genannten "PutativösterreicherInnen" an, die zwar "im guten Glauben" BesitzerInnen eines österreichischen Reisepasses seien, jedoch in Wahrheit Staatenlose. Das betreffe genauso auch die Nachfahren von Vertriebenen, wie beispielsweise Sudetendeutschen.

Ebenso erhielten behinderte und kranke Menschen keine Staatsbürgerschaft, wenn sie zu arm seien, "Reiche sehr wohl", so Yilmaz. "Selbst nach einem Arbeitsunfall ist es u.U. dann vorbei mit der Staatsbürgerschaft. Sie verlieren also nicht nur ein Bein oder einen Arm, sondern genauso die Chance auf den österreichischen Pass", berichtet die SPÖ-Mandatarin. Alles hinge von einem gesicherten Nettoeinkommen ohne, dass der Behörde ein Ermessensspielraum zugestanden würde und das sei "weder logisch noch menschlich", kritisiert Yilmaz.

Zudem müsse man endlich unehelich Geborene ehelich geborenen Kindern in puncto Staatsbürgerschaft gleich stellen. Bei Adoptionen gelte es ebenso nachzubessern. Auch bei kurzfristigen Unterbrechungen seien die herrschenden Regelungen zu restriktiv. "Das bedeutet, dass Menschen die aufgrund von Ausbildung oder wegen eines Arbeitsverhältnisses gezwungen sind in den letzten 6, 8, oder 10 Jahren vorübergehend ins Ausland zu gehen, verlieren automatisch ihre Anwartschaft", so Yilmaz. Ungerecht sei es auch, dass UniversitätsabgängerInnen deutschsprachiger Unis hier einen Deutschtest absolvieren müssten.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Sarina Reinthaler
Tel.: (01) 4000-81 943
sarina.reinthaler@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10005