FPÖ: Strache: Freiheitliche Forderungen zu Bankentrennung setzen sich auch auf EU-Ebene durch

Trennung des Bankgeschäftes in Geschäfts- und Investmentbanke

Wien (OTS) - Mit der Bankenreform befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz und bezog sich dabei auch auf die Aussagen des deutschen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Steinbrück habe nämlich Pläne für eine Bankenreform vorgelegt, die in weiten Teilen bereits von der FPÖ eingefordert worden seien, und zwar schon seit Beginn der Krise im Jahr 2008, so Strache. Steinbrück will beispielsweise ein Trennbankensystem einführen. Das klassische Kredit- und Einlagengeschäft wäre dann getrennt vom Investmentbanking. Auf diese Weise will Steinbrück verhindern, dass Verluste aus Investmentgeschäften auf den Rest einer Bank übergreifen und ein ganzes Institut in den Abgrund reißen. Nur noch das Investmentbanking soll laut Steinbrück im Krisenfall pleitegehen, der Staat müsste nicht für die gesamte Bank mit allen Einlagen der Sparer garantieren. Unter dem Dach einer Holding-Gesellschaft könnten beide rechtlich getrennten Bereiche weiterhin gefahrlos miteinander verbunden sein.

"Wir fordern ja schon lang eine Trennung des Bankgeschäftes in Geschäfts- und Investmentbanken", so Strache. "Das ist dringend erforderlich. Hier würde es nämlich die Schuldigen treffen, denn die Bankinstitute haben mit ihrem internationalen Investmentbanking-Bereich gigantische Kreditblasen erzeugt und damit gewaltige Gewinne eingefahren - bis diese künstlichen Blasen geplatzt sind." Die Rechnung dieser Finanzkrise bekämen aber nicht die Verursacher - also Bankhäuser und Hedgefonds - präsentiert, sondern der gewöhnliche Steuerzahler, so auch geschehen in Österreich.

"Generell gilt, dass Geschäftsbanken für die Wirtschaft von essentieller Bedeutung sind. Ihre Existenz muss gesichert sein", erläuterte Strache weiter. "Investmentbanken hingegen sind Unternehmen wie andere auch. Bei Misserfolg scheiden sie aus der Wirtschaft aus, ohne dass dies die Funktionsfähigkeit des Bankgrundgeschäfts beeinträchtigen würde." Um in Zukunft zu vermeiden, dass es zu Banken bail-outs komme, müsse daher das Bankgeschäft getrennt werden.

Zudem brauche es endlich eine Banken-Konkursordnung, forderte Strache. "Derzeit sind die Banken derartig groß, dass deren Konkurs unser gesamtes Wirtschaftssystem ins Wanken bringt oder gar zerstören kann. Es widerspricht aber dem Prinzip der freien Marktwirtschaft, dass eine Bank so groß wird, dass sie nicht fallen gelassen werden kann. Es wäre daher höchst an der Zeit, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mittels Bankenkonkursordnung auch Banken in Konkurs gehen können. Es sind ja selbst mehr Kontrollrechte für die FMA und die OeNB im Grunde wert- und gegenstandslos, wenn am Ende ein Scheitern verunmöglicht wird. Egal, was bei der Bankenaufsicht für ein Ergebnis herauskommt, wirkliche Konsequenzen bis hin zum Konkurs gibt es derzeit nicht. Das bedeutet auch, dass diese Institute sowie deren Eigentümer und Vorstände im Falle von eigenem Fehlverhalten die ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen können, wie das ja auch passiert ist."

Ein anderer interessanter Aspekt bei Steinbrück sei auch noch, dass er Änderungen bei der Bezahlung von Bankern fordere. "Es ist auch unserer Ansicht nach höchst an der Zeit, eine Gehaltsdeckelung für Bankmanager einzuführen", so Strache. "Diese haben nämlich genau gar nichts gelernt aus der Krise - es wird weiter mit dem Geld der Sparer gezockt, als wäre nichts gewesen. Und die Gehälter sind nach wie vor atemberaubend. Einen ersten entsprechenden Antrag zur Deckelung haben wir im Nationalrat bereits am 10. Dezember 2008 eingebracht, und zwar Höhe des Einkommens des Bundeskanzlers."

Dass in Deutschland jetzt ein erstes Umdenken in diese Richtung stattfinde, sei erfreulich, vermerkte Strache. Gestern habe dann auch noch eine hochrangige Gruppe zur Reform des Bankensektors unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen der EU-Kommission ihre Vorschläge für ein krisenfesteres Finanzsystem in Europa vorgelegt. Kernpunkt der Empfehlungen sei eine verpflichtende Trennung des Eigenhandels der Banken mit Hochrisikogeschäften vom Privatkundengeschäft.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003