Rübig/Seeber fordern EU-Atomaufsicht mit "Abschalt-Befugnis"

ÖVP-EU-Parlamentarier wollen "klare Zuständigkeiten statt Hick-Hack um Konsequenzen" aus AKW-Stresstests

Brüssel, 03. Oktober 2012 (OTS) "Der Streit darüber, was die Konsequenzen aus den zum Teil besorgniserregenden Ergebnissen der AKW-Stresstests sein sollen, zeigt, dass wir eine EU-Atomaufsichtsbehörde mit klaren Zuständigkeiten brauchen", fordern Paul Rübig, Energiesprecher der ÖVP, und Richard Seeber, Umweltsprecher der ÖVP heute im EU-Parlament. "Wenn die Stresstests eklatante Sicherheitslücken zeigen, dann muss die Behörde auch eine sofortige Abschalt-Befugnis haben", so die beiden EU-Abgeordneten. ****

"Ungeduldig" zeigen sich Rübig und Seeber über den Unwillen vieler Staaten eine solche EU-Atomaufsichtsbehörde oder einen weisungsunabhängigen Regulator einzurichten. "Wir haben EU-Behörden und Agenturen zu weit weniger wichtigen Bereichen. Wer kann mir erklären, dass wir EU-Behörden für Flugsicherheit oder Arbeitsplatzsicherheit haben, aber keine Atom-Sicherheits-Behörde?", wundert sich Rübig. In den EU-Verträgen ist festgelegt, dass die EU den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben kann, ob sie Atomkraft verwenden oder nicht. "Sehr wohl kann die EU aber über den Euratom-Vertrag Sicherheitsstandards festlegen. Wir kämpfen für höchste europäische Sicherheitsstandards, klare Verfahren und eine unabhängige EU-AKW-Aufsicht mit den notwendigen Durchsetzungsrechten", so Rübig. "Die Inspektoren der Behörde müssen Tag und Nacht uneingeschränkten Zugang zu den Anlagen haben, bei denen Bedenken bestehen", will der ÖVP-Politiker.

Seeber fordert, "Gelder nicht in das Sanieren von alten Atomkraftwerken, sondern in den Ausbau erneuerbarer Energien zu stecken". "Die EU muss alles tun, was in ihrer Macht steht, um umweltfreundliche, erneuerbare Energiegewinnung in Europa voranzutreiben. Atomkraft ist für uns sicher keine Lösung für die Herausforderung des Klimawandels", so Seeber abschließend.

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