AK: Mehr Transparenz und Fairness bei Urheberrechtsabgaben - für Künstler und Konsumenten 2

Wien (OTS) - Das derzeitige System für Urheberrechtsabgaben ist weder für KonsumentInnen noch KünstlerInnen befriedigend. Der aktuelle Vorschlag der Verwertungsgesellschaften sieht Mehrbelastungen für Festplatten im Ausmaß von rund 30 Millionen Euro pro Jahr für die KonsumentInnen vor - das ist das Dreifache der derzeitigen Einnahmen. Im Übrigen gibt es auch schon Tarife für Handys - für ein durchschnittliches Smartphone sind das bis zu 30 Euro. Hier läuft etwas schief. Die AK fordert eine offene Diskussion über alternative Modelle, um Mehrfachabgaben für KonsumentInnen zu vermeiden und gleichzeitig die Einkommenssituation von Ur-heberInnen zu verbessern:
Zuerst muss die Vergütung für Privatkopien auf neue Beine gestellt werden. Jedenfalls sollte eine unabhängige Regulierungsbehörde geschaffen werden, um die Höhe und Verwendung der eingenommenen Gelder zu kontrollieren und transparent zu machen - für KünstlerInnen und KonsumentInnen. Und es muss dringend ein UrheberInnen-Vertragsrecht angegangen werden.

Konkret verlangt die AK:

1 Neue Spielregeln für die Privatkopie
Mit dem aktuellen Vorschlag die Leerkassettenvergütung auf alle Speichermedien - also etwa auch auf Festplatten und Handys -auszudehnen, werden KonsumentInnen mit immer neuen Mehrfachabgaben konfrontiert. Es braucht im digitalen Zeitalter innovative Ideen, die nicht einfach die Idee der Kassettensteuer aus den 70er Jahren ins 21. Jahr-hundert fortschreiben. Eine Möglichkeit besteht nach Ansicht der AK beispielsweise darin, statt Speichermedien zu belasten, eine solche Vergütung direkt beim Kauf des Originalwerkes einzuheben.

2 Bessere Kontrolle bei der Einhebung von Urheberrechtsabgaben Derzeit wird die Höhe der Vergütung für Speichermedien zwischen Verwertungsgesell-schaften und Wirtschaftskammer verhandelt - im Falle eines Scheiterns der Verhandlun-gen bestimmen alleine die Verwertungsgesellschaften den Tarif. Diese verteilen dann auch die Gelder. Die AK verlangt daher die Schaffung einer unabhängigen Regulierungs-behörde so wie es sie etwa im Telekombereich gibt. Diese kann beispielsweise die Höhe und Art der Vergütung festlegen und die Verwendung der Gelder für die KonsumentInnen und KünstlerInnen transparent machen und kontrollieren.
3 UrheberInnen-Vertragsrecht einführen
Anstatt um die Speichermedienabgabe zu kämpfen, die die Einkommenssituation der KünstlerInnen nicht nachhaltig verbessern kann, sollte in Österreich dringend an die Schaffung eines neuen "UrheberInnen-Vertragsrecht" gegangen werden. Die Stellung der UrheberInnen gegenüber ihren Vertragspartnern -Verwertungsgesellschaften, Verlage und Filmproduktionsunternehmen -ist durch ein wirtschaftliches Ungleichgewicht ge-kennzeichnet. Unter anderem müssen KünstlerInnen die Möglichkeit haben, aus für sie negativen Verträgen auszusteigen.

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