WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die große Zeit der Flat Tax ist vorbei - von Herbert Geyer

Utl.: Die Prioritäten in der Steuerpolitik haben sich geändert=

Wien (OTS) - Die slowakische Regierung hat beschlossen, die Flat Tax
in der Einkommensteuer abzuschaffen und wieder durch ein progressives
Modell zu ersetzen (siehe Bericht S. 8).Sie steht mit diesem Schritt
nicht ganz alleine da: In Ungarn wurde die unter der konservativen
Regierung Viktor Orban eben erst eingeführte Flat Tax nur ein Jahr
später durch einen eigenen Steuersatz für Spitzenverdiener
verwässert, in Rumänien wird ebenfalls die Wiedereinführung einer
progressiven Einkommensbesteuerung diskutiert.

Diese Änderungen kommen nicht von ungefähr. Zum einen sind es zumeist
sozialistische oder sozialdemokratische Regierungen, die an der
"flachen" Besteuerung rütteln, die zuvor von konservativen oder
liberalen Regierungen eingeführt wurden. Zum anderen haben sich aber
die Prioritäten in der Steuerpolitik geändert: Ging es in Zeiten des
ungehemmten Aufschwungs vor allem darum, durch günstige Steuersätze
Investoren ins Land zu locken - und da gilt ein niedriger
Körperschaftsteuersatz ebenso als Vorteil wie ein günstiger
Steuertarif für Spitzenverdiener -, so geht es nun, in Zeiten
relativer Flaute, vor allem um Budgetkosolidierung und Förderung des
Wachstums.

Für beides ist die Flat Tax in der Einkommensteuer nicht das Gelbe
vom Ei: Sie belastet niedrige Einkommen überdurchschnittlich und
entzieht ihnen damit Geld, das sonst direkt in den Konsum fließen
würde. Zudem vergrößert sie für Arbeitslose die Einstiegshürde in den
regulären Arbeitsmarkt. Und sie lässt bei den Beziehern höherer
Einkünfte viel Geld liegen, das der Staat dringend zur Konsolidierung
braucht. Und das in Staaten mit progressiver Einkommensbesteuerung
ohne großen Widerstand abgeliefert wird.

Speziell am Beispiel der Slowakei. Sie gehört nach dem Einbruch des
Jahres 2009 zu den wenigen Staaten Europas, die sich über
ansprechende Wachstumszahlen freuen durften - und kämpft dennoch mit
Budgetdefiziten knapp unter fünf Prozent des BIP: Weder von den
florierenden Exportbetrieben noch von den darin Beschäftigten kommen
nennenswerte Steuereinnahmen - und die viel zu vielen Arbeitslosen
kosten Unsummen. Natürlich geht es auch um soziale Gerechtigkeit, die
die jetzt regierenden Sozialdemokraten im Wahlkampf versprochen haben
- aber auch um das Diktat der leeren Kassen.

Eigentlich seltsam, dass in Österreich eine neue politische Kraft,
die sich anschickt, 2013 Platz eins zu erringen, sich dazu
ausgerechnet eine Flat Tax auf ihre Fahnen schreibt.

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