U-Ausschuss - Pendl: Ostermayer-Aussagen bestätigen Rechtmäßigkeit und Nützlichkeit der Inserate

Wien (OTS/SK) - Im Sinne der öffentlichen Klärung aller noch offenen Fragen zur Inseratenvergabe von staatsnahen Unternehmen stellte sich heute Staatssekretär Josef Ostermayer den Fragen der Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. "Die umfassenden Aussagen von Staatssekretär Ostermayer bestätigen die Rechtmäßigkeit, Sinnhaftigkeit und Nützlichkeit der vom Verkehrsministerium koordinierten Inserate. Seine Auskünfte decken sich mit den Darstellungen aller bisher befragten Auskunftspersonen im U-Ausschuss, was das ordnungsgemäße Zustandekommen der Medienkooperationen in ASFINAG und ÖBB betrifft", erklärte der SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl. "Damit ist die Kriminalisierungsstrategie der Opposition nicht aufgegangen, jetzt sollten wir endlich wieder zur parlamentarischen Sacharbeit zurückkehren", so Pendl. ****

In der Befragung wurde einmal mehr deutlich, dass das Verkehrsministerium als Eigentümervertreter die Medienmaßnahmen koordiniert und initiiert habe, um das Image der staatlichen Unternehmen zu verbessern. "Ostermayer hat klargestellt, dass das Ministerium durch die Vermittlung und Abstimmung der Kampagnen die gebotene politische Verantwortung für die öffentlichen Unternehmen wahrgenommen hat", so Pendl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Gerade auch Unternehmen im öffentlichen Eigentum bräuchten ein positives Image und Akzeptanz in der Bevölkerung und das habe Ostermayer deutlich gemacht, wie Pendl im Anschluss an die Befragungen betonte. "Ostermayer hat heute erneut dargestellt, dass es zwar regelmäßige Gespräche zwischen ÖBB, Asfinag und Ministerium gegeben hat, in denen unter anderem auch die Imageverbesserung ein Thema war. Die entsprechenden Beschlüsse wurden aber immer in den Unternehmen gefasst, auch dort, wo Ideen und Anregungen aus dem Ministerium kamen."

Alle Auskunftspersonen im U-Ausschuss haben bestätigt, dass sämtliche Medienkooperationen vom Vorstand der zuständigen Firmen ordnungsgemäß beschlossen wurden. "Die Befragungen haben gezeigt, dass die mit allen nur möglichen Mitteln erhobenen Vorwürfe der letzten Wochen gegen Staatssekretär Ostermayer sowie Bundeskanzler Faymann als völlig haltlos sind. Die beiden haben ihre politische Verantwortung für Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministerium ernst genommen und haben juristisch völlig korrekt im Interesse der Unternehmen gehandelt", unterstrich Pendl am Anschluss an die Befragung Ostermayers. (Schluss) bj/mo/ph

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