U-Ausschuss - Rudas: Vilimsky-Vorwürfe zu ÖBB- und Asfinag-Inseraten haben sich als haltlos erwiesen

Minister tragen Verantwortung öffentliche Unternehmen

Wien (OTS/SK) - Medienstaatssekretär Josef Ostermayer ist heute dem U-Ausschuss zum Thema Inseratenvergabe Rede und Antwort gestanden -ohne sich auch nur einmal der Aussage zu entschlagen. "Staatssekretär Ostermayer hat alle Fragen der Abgeordneten beantwortet. Einmal mehr hat Ostermayer klargestellt, dass sich politische Verantwortungsträger auch um öffentliche Unternehmen zu kümmern haben. Dafür ist die Kommunikation mit den Verantwortlichen dieser Betriebe unumgänglich", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Asfinag und ÖBB obliegen beide zu hundert Prozent dem Verantwortungsbereich des Verkehrsministeriums und haben eine besondere Verantwortung für das ganze Land: Wirtschaft, Umwelt, Bauvorhaben und damit verbunden zahlreiche Jobs hängen an diesen Großunternehmen. ****

"Sowohl Huber letzte Woche als auch heute Marc Zimmermann haben bestätigt, dass es zu allen Schaltungen Vorstandsbeschlüsse gab und sämtliche Werbeschaltungen korrekt zustande gekommen sind. Auch auf Nachfrage haben Huber und Zimmermann klargestellt, dass niemand bezüglich Schaltung Druck auf sie ausgeübt hat", betonte Rudas. Aus der politischen Kritik an Abbildungen von Ministern oder Landeshauptleuten in Werbeschaltungen habe die Regierung bereits Konsequenzen gezogen und das Medientransparenzgesetz - mit den Stimmen aller Parlamentsparteien außer der FPÖ - beschlossen. Insgesamt 1,8 Milliarden Euro werden jährlich in Printmedien inseriert, davon eine Milliarde in Tageszeitungen. "Inserate mit dem Kauf von Journalistinnen und Journalisten gleichzusetzen, ist eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber der gesamten Branche und auch weiterhin grundsätzlich abzulehnen."

Enttäuscht zeigte sich Rudas von der generellen Entwicklung des Ausschusses: "Den politischen Mitbewerbern der Opposition geht es längst nicht mehr um Aufklärung. Anschüttungen und Kriminalisierungsversuche bestimmen das Ausschuss-Geschehen - in der Hoffnung, das irgendetwas davon hängen bleiben werde und der SPÖ schade. Es spricht für sich, wenn etwa Pilz in den letzten Wochen den Kopf des Kanzlers forderte. Bezeichnend ist auch, dass Harald Vilimsky, der die Anzeige u.a. gegen Staatssekretär Ostermayer eingebracht hat, gleichzeitig als Gegenüber im U-Ausschuss 'Richter' spielen darf. Darüber kann sich jeder selbst ein Bild machen." (Schluss) mo

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