U-Ausschuss - Cap: Ablenkungsmanöver von tatsächlichen Skandalen gescheitert

Cap fordert von Opposition Mithilfe zur konstruktiven Aufklärung von tatsächlichen Skandalen

Wien (OTS/SK) - "Staatssekretär Josef Ostermayer beantwortete im heutigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausführlich und souverän alle Fragen der Abgeordneten. Ostermayers Aussagen ließen keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit der vom Verkehrsministerium koordinierten Inserate und decken sich zudem mit der Darstellung aller bisher befragten Auskunftspersonen im U-Ausschuss", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Anschluss an die Aussagen Ostermayers im U-Ausschuss fest. Damit sei endgültig klar, dass den Vorwürfen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Ostermayer jegliche Grundlage fehle. Das Ablenkungsmanöver von tatsächlichen Skandalen wie Buwog, Telekom und Blaulichtfunk mit Millionenschäden und persönlichen Bereicherungen ist damit gescheitert, so Cap. ****

"Alle Entscheidungen über Inseratenschaltungen sind ordnungsgemäß erfolgt. Wie ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt, haben die Unternehmen von den Inseraten profitiert. Auch die Kosten waren angemessen", betonte der SPÖ-Klubobmann. "Können wir nun endlich dieses Wahlkampfspektakel beenden und uns der konstruktiven Aufklärung von tatsächlichen Skandalen widmen?", so Cap.

Cap wies darauf hin, dass heute im U-Ausschuss sowohl Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann sowie Ex-Pressesprecher Marcin Kotlowski unmissverständlich klarstellten, dass es für alle Medienkampagnen ordnungsgemäße Vorstandsbeschlüsse gegeben habe und Aufträge, Medienkooperationen durchzuführen, ausnahmslos immer vom jeweiligen Unternehmen erteilt worden sind. Zimmermann habe auch bestätigt, dass die Inserate "sowohl zielführend als auch notwendig waren" und auch aus der Sicht Zimmermanns eine nahe Abstimmung mit dem Infrastrukturministerium unerlässlich gewesen sei. Gerade diese Aussage ist daher als Entlastung und keinesfalls als Belastung der Kabinettsmitarbeiter des damaligen Verkehrsministers zu verstehen. "Ich verstehe daher nicht was dem Bundeskanzler vorgeworfen wird. Was ich jedoch verstehe, ist, dass sich die Oppositionsparteien bereits im Wahlkampf befinden und den Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden beschädigen wollen. Diese Strategie ist nicht aufgegangen", so Cap. (Schluss) mo/pp

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