FPÖ-Podgorschek: Budget wird erneut erheblich belastet

Zahlungen an internationale Institutionen steigen, voraussichtliche Inanspruchnahme des ESM durch Spanien führt zu neuen Milliardenhaftungen

Wien (OTS) - "Erneut werden die Zuwendungen Österreichs an internationale Organisationen steigen, was zu einer deutlichen Mehrbelastung des heimischen Haushalts führt", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek im heutigen Finanzausschuss, vorliegenden Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, wonach sowohl die Beiträge zu den Entwicklungshilfeeinrichtungen IFAD (Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung) und AsDB (Asiatische Entwicklungsbank) sowie für den Internationalen Währungsfonds IWF steigen sollen. Insbesondere Österreichs Quote beim IWF solle fast verdoppelt werden. "Eine Erhöhung unserer Beiträge lehnen wir ab, da die heimische Budgetsituation bereits angespannt genug ist", so Podgorschek.

Besonders bedenklich stimmten die Nachrichten, wonach Spanien jetzt komplett unter den Eurorettungsschirm schlüpfen wolle. "Leider tritt genau das ein, wovor wir immer gewarnt haben. Ein Staat nach dem anderen schlüpft unter den Rettungsschirm, so dass dessen Mittel bald nicht mehr ausreichen werden und weitere Haftungen übernommen werden müssen. Sobald diese Haftungen schlagenden werden, droht auch gesunden Volkswirtschaften wie der österreichischen der Kollaps", erklärt Podgorschek. Der Euroraum sei damit zu einer reinen Transferunion verkommen, in der ein paar wenige Staaten für die Schulden der anderen haften.

Ein weiterer Schlag ins Wasser sei die heimische Transparenzdatenbank, deren Neuordnung ebenfalls dem Finanzausschuss vorliege. "Solange die Fördergeber keine Einsicht in die Datenbank haben, ist dem Missbrauch durch Mehrfachförderungen weiterhin Tür und Tor geöffnet. Die Transparenzdatenbank ist damit völlig unbrauchbar", kritisiert Podgorschek abschließend.

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