Spindelegger: Finanztransaktionssteuer auf Schiene - Budget ist auf stabilem Fundament

Österreich beteiligt sich an verstärkter Zusammenarbeit bei Einführung der Finanztransaktionssteuer – Herbst von EU- Budgetverhandlungen geprägt – Österreich als Standort für erneuerbare Energien profiliert

Wien, 2. Oktober 2012 (ÖVP-PD) "Österreich hat sich von Anfang an zur Finanztransaktionssteuer bekannt. Nun haben wir auch beschlossen, dass wir uns an der verstärkten Zusammenarbeit bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer beteiligen wollen", sagt Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat, und weiter: "Zu Beginn des Jahres haben wir die Steuer als Möglichkeit ab 2014 ins Budget eingerechnet. Jetzt ist es soweit, dass diese verstärkte Zusammenarbeit in Europa real wird und sich viele Staaten beteiligen. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass unser Budget nicht auf Luft gebaut ist, sondernauf einem stabilen Fundament steht. Es ist so aufgebaut, dass es auch eingehalten werden kann." ****

Den politischen Herbst werden die Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU bestimmen, betont Spindelegger:
"Ich halte es für notwendig, dass wir uns in der Bundesregierung bezüglich der Verhandlungen zum EU-Budget eng koordinieren." Der mehrjährige Finanzrahmen entscheidet über die Finanzmittel der nächsten sieben Jahre in Europa. "Da wollen wir natürlich, dass aus diesem Budget so viel wie möglich nach Österreich zurückfließt", so Spindelegger. Zudem verlangt Österreich, dass die Europäische Union einen Schwerpunkt auf Wachstum setzt. Die Regierung hat bereits verschiedene Vorschläge gemacht, die zum Teil schon eingeflossen sind.

Am Rande der UN-Generalversammlung vergangene Woche traf sich der Außenminister mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, um über das Projekt "Sustainable Energy for all", das als Schlussfolgerung aus dem Rio+20-Prozess hervorgehen soll, zu sprechen. Ein Büro, das sich mit der Frage "Erneuerbare Energie für alle" auseinandersetzt, wird nun in Wien etabliert und hat bereits Spendenzusagen in Höhe von 50 Milliarden Dollar. "Damit ist eine weitere entscheidende internationale Organisation in Wien angesiedelt und Österreich kann sich als Standort für erneuerbare Energien profilieren", betont der Vizekanzler abschließend.

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