Schieder zu ESM-Unterausschuss: Umfassende Mitbestimmungsrechte gesichert

Wien (OTS/SK) - Heute konstituiert sich der Unterausschuss des ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus). "Damit hat das österreichische Parlament weitgehende Mitsprache- und Informationsrechte in Bezug auf Entscheidungen zum ESM", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder anlässlich der heutigen ersten Sitzung des ESM-Unterausschusses. Dem Ausschuss werden künftig sämtliche Details und Auflagen zu Programmen des ESM zur Entscheidung vorgelegt. Außerdem bekommen die 16 Mitglieder umfassende Informationen über die Arbeit des ESM. "Wenn ein Land Finanzhilfe beantragt, entscheiden die österreichischen Abgeordneten, ob die Hilfe gewährt wird, oder nicht. Die Programmdetails werden dann im Ausschuss entschieden. Damit verankern wir in Österreich umfassende demokratische Mitbestimmungsrechte in Bezug auf Maßnahmen des ESM", sagte Schieder. Den Stabilitätsmechanismus hält der Staatssekretär für einen zentralen Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität in Europa. Er sei ein "Schutzwall gegen spekulative Angriffe auf einzelne Länder. Gerade ein kleines Land wie Österreich profitiert davon". Gleichzeitig sei durch strenge Auflagen gesichert, dass die Mittel des ESM auch sinnvoll eingesetzt werden. **** (Schluss) mo

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