Finanztransaktionssteuer: Fekter übermittelt Brief an EU-Kommission zur verstärkten Zusammenarbeit

Befürworter der Finanztransaktionssteuer wollen sich des politischen Instruments der "verstärkten Zusammenarbeit" bedienen, um Projekt weiter voranzutreiben

Wien (OTS) - An der Spitze einer Allianz aus mehreren EU-Ländern -darunter auch Österreich - haben die Finanzminister von Frankreich und Deutschland Ende vergangener Woche einen erneuten Vorstoß in Richtung Finanztransaktionssteuer gestartet. Finanzministerin Fekter bekräftigte heute in einem Schreiben an die EU-Kommission ihre Unterstützung für die gemeinsame Initiative.

"Wenn sich mindestens neun Länder finden, die die Regelung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Sinne einer "verstärkten Zusammenarbeit" umsetzen wollen, können sie das trotz Widerstandes der anderen Mitgliedsstaaten tun", erklärte Finanzministerin Dr. Maria Fekter. In dem Schreiben wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der "verstärkten Zusammenarbeit" vorzulegen. "Die Transaktionssteuer ist volkswirtschaftlich sinnvoll und wäre ein wichtiger Beitrag des Finanzsektors um die Lasten der Krise zu schultern. Mit unserem Vorstoß erhöhen wir das Tempo und zeigen, dass wir hier mit unserer Forderung beharrlich bleiben", so die Finanzministerin.

"Zusammen mit Deutschland und Frankreich haben wir mit unserem Brief an die Kommission das Thema wieder auf die Agenda gebracht. Wir werden das am 9. Oktober bei der nächsten ECOFIN-Sitzung besprechen. Die Unterstützung Österreichs ist jedoch gewiss", schloss Fekter.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 005

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFI0002