Grüne für klare Worte und Einsatz von Spindelegger zu Pussy Riot

"Wirtschaftsbeziehungen kein Persilschein für Menschenrechtsverletzungen"

Wien (OTS) - "Wenn das Verfahren um Pussy Riot heute in Berufung geht, muss Außenminister Spindelegger klare Worte finden. Wirtschaftsbeziehungen sind kein Persilschein für Menschenrechtsverletzungen: Wir müssen als Land ein deutliches Signal senden, dass Österreich alle Missachtungen von Menschenrechten kategorisch verurteilt, auch und gerade in Russland", kommentieren die außen- und entwicklungspolitischen Sprecherinnen der Grünen, Alev Korun und Judith Schwentner, die Haltung der Bundesregierung in dieser Causa. "Es ist falsch, dass die österreichische Regierung zu schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland schweigt. Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte. Es reicht nicht, auf die EU zu verweisen, auch unsere Bundesregierung ist gefordert."

Korun und Schwentner zeigen sich besorgt über die drastische Verschlechterung der Menschenrechte in Russland: "Das neue Gesetz zur Verletzung religiöser Gefühle ist nur ein weiterer Markstein in Richtung Autokratie. Gegen öffentliche Proteste wird hart vorgegangen, die Strafgebühr für Protest ohne vorherige Genehmigung auf das 150-fache erhöht, es bestehen Vorwürfe der Wahlfälschung, Medien werden eingeschüchtert, Paraden für Homosexuellenrechte für 100 Jahre verboten, RegimekritikerInnen verhaftet und Menschenrechtsorganisationen die finanzielle Unterstützung entzogen. Hier als Regierung zu schweigen, bedeutet, diese Entwicklungen zu dulden", meinen Korun und Schwentner.

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