Was darf der Staat?

Der Staat hat immer mehr Macht - aber immer weniger Recht...

Wien (OTS) - Woher nimmt der Staat sein Recht? Theoretisch vom Volk, aber das war leider in Österreich noch nie wirklich so. In Österreich hat der Staat das Recht sozusagen "geerbt". Und eigentlich weiß keiner mehr genau, von wem? Es ist also Gewohnheitsrecht.

Der Staat sind die Parteien

Leider halten sich immer weniger Bürger freiwillig an die Regeln und Gesetze. Es fehlt ihnen an Einsicht. Letztlich basiert die Macht des Staates also vor allem auf dem "Recht des Stärkeren" - und auf der Lethargie der Bürger. Das ist keine gute Basis! (Es gibt ja auch keinen Gesellschaftsvertrag - niemand hat je einen unterschrieben. Und die Vertragsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt.)

Die Bürger lassen sich zusehends entmündigen, enteignen - das Leben wird immer mehr verstaatlicht. Es fehlt leider vielfach an Zivilcourage. (Im Grunde geht es den meisten ja überhaupt immer weniger um Recht im ursprünglichen Sinn, sondern eher um die jeweils eigenen "Rechte"... So lassen wir uns auseinander dividieren.) Wir sind also letztlich selbst schuld. Vor allem auch, weil wir immer mehr Verantwortung freiwillig abgeben! (Und sogar schon unsere Kinder dafür belohnen, dass sie sich verstellen - statt deren individuelle Autorität und innere Unabhängigkeit zu stärken.)

Es sollte daher verstärkt gelten: Selbstleistung vor Fremdleistung. Der Souverän muss souverän sein... Der Staat nur oberster Schiedsrichter und letzte Rückversicherung - statt alles zu verplanen, alles für "machbar" zu halten - sich überall einzumischen.

Und die Bürger brauchen mehr Selbstvertrauen. Größere Bereitschaft zur Solidarität. Und mehr Vertrauen in das Prinzip der Subsidiarität!

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