DER STANDARD-Kommentar "Konjunkturbremse Fekter" von Andreas Schnauder

- Ausgabe 29.9.2012

wien (OTS) - Von Maria Fekter kann man halten, was man will: Die einen sehen in ihr einen ungestümen Poltergeist mit Hang zum Fettnäpfchen, andere schätzen klare Worte und hemdsärmeligen Stil. In einem Punkt hat die Finanzministerin objektiv versagt: Die Ankündigung einer Entlastung und Vereinfachung des Steuersystems war Schall und Rauch; die Reformunfähigkeit dürfte nun noch in Form vollmundiger Versprechungen im anstehenden Wahlkampf untermauert werden. Ungeschminkt müsste die VP-Botschaft lauten: Wir haben zwar bisher nichts zustande gebracht, aber vielleicht fällt Sankt-Nimmerleins-Tag zufällig in die nächste Legislaturperiode. Oder auch nicht.
In der Zwischenzeit werden die Beschäftigten eifrig abkassiert. Als wären die Lohnsteigerungen nicht schon dürftig genug, macht der Staat den Zuwachs annähernd zunichte. Ein dem Wifo entnommenes Beispiel für 2012: Von einer Lohnanpassung von 3,2 Prozent verbleiben abzüglich Inflation 0,9 Prozent, von denen 0,5 Prozent der Staat abzwackt. Das dämpft den Konsum, der nur wegen des Anzapfens der Ersparnisse noch nicht ganz abgewürgt ist.
Während die Ministerin das Budgetdefizit trotz Niedrigzinsen und Rekordbeschäftigung und folglich sprudelnden Einnahmen aus Lohnsteuer und -abgaben nicht in den Griff bekommt, sind die Grenzen der Belastung längst überschritten. Das bremst jene Leistungsbereitschaft, die bei jeder VP-Ansprache gebetsmühlenartig beschworen wird.

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