Spindelegger vor der UN-Vollversammlung: "Nuklearwaffenfreier Naher Osten wichtiger denn je"

Vizekanzler plädiert in New York für Krisenlösungen auf dem Verhandlungstisch, Syrien ist besondere Nagelprobe für das UN-System.

Wien/New York (OTS) - "Vorbeugen ist besser und billiger als Heilen." - Unter dieses Motto stellte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger seine Rede zur Brisanz der derzeitigen internationalen politischen Krisen bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Selbst wenn ein Konflikt ausgebrochen sei, müsse alles unternommen werden, die Konfliktparteien zurück auf den Verhandlungstisch zu bringen, so der Vizekanzler. Dabei unterstrich er insbesondere die Bedeutung der UNO als globales Dialogforum zur friedlichen Lösung von Auseinandersetzungen.

Syrien sei dabei eine besondere Nagelprobe für das UN-System: "Der UN-Sicherheitsrat muss in dieser Frage endlich seiner Verantwortung nachkommen. Tausende verlieren in Syrien ihr Leben im Kampf für Freiheit und Reformen, die ihnen von einem Regime verwehrt werden, das jegliches Grundrecht mit Füßen tritt, nur um an der Macht zu bleiben." Spindelegger verurteilte die systematischen Menschenrechtsverletzungen und das Blutvergießen aufs Schärfste und forderte von den Konfliktparteien, die Verhandlungen - nun unter der Leitung von UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi - unverzüglich wieder aufzunehmen. Insbesondere Präsident Assad solle den Weg freimachen.

Friedliche politische Transitionen unterstützte der Vizekanzler auch in den anderen Staaten der Region, die vom Arabischen Frühling erfasst wurden. "Österreich begrüßt die bisherigen Bemühungen der neuen Regierungen, ein Fundament für offenere, umfassendere und wohlhabendere Gesellschaften zu legen. Wir ermutigen sie, ihr Mandat für einen demokratischen Wandel verantwortungsvoll wahrzunehmen, dass sie die Anliegen der Menschen hören und zur Stabilisierung in der Region beitragen", so Spindelegger, der die Attacken der jüngsten Zeit auf ausländische Botschaften in der Region in aller Deutlichkeit verurteilet. Als zentrales destabilisierendes Element im Nahen Osten erachte er aber weiterhin den ungelösten israelisch-palästinensischen Konflikt. Dabei führe - so der Vizekanzler - kein Weg an einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung vorbei: "Wir appellieren an die politischen Führungen beider Seiten, die Verantwortung, die ihnen von ihren Bürgerinnen und Bürgern anvertraut wurde, zu übernehmen, und die Grundlage für Frieden und Wohlstand für ihre Kinder und für künftige Generationen zu legen."

Deutlich Worte fand der Vizekanzler zur Frage eines nuklearwaffenfreien Nahen Ostens: "Die Einrichtung einer Zone, die frei von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist, ist dort dringender denn je." Insbesondere der Iran solle den friedlichen Charakter seines Atomprogramms glaubhaft beweisen. Aber auch, dass weltweit bis heute keine substanziellen multilateralen Abrüstungsverhandlungen zu Stande kommen, kritisierte er scharf:
"Jeder Einsatz von Atomwaffen würde für die ganze Welt in seiner humanitären, ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen verheerend sein. Im 21. Jahrhundert kann eine solche existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit nicht mehr von einigen Staaten als eine reine Angelegenheit von nationaler Sicherheit gehandhabt werden", so Spindelegger, der das österreichische Engagement in den Bereichen Abrüstung und Non-Proliferation aufzeigte.

Der Vizekanzler nützte die Rede vor der Generalversammlung auch um die Dialog-Bemühungen Österreichs hervorzuheben. "Friedliche Beilegung von Streitigkeiten kann nur durch einen offenen Dialog, der auf gegenseitigem Respekt beruht, erreicht werden. Gerade Österreich kann hier auf eine lange Tradition bei der Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs verweisen. Eine Tradition, die wir auch heute mit Engagement fortsetzen", erklärte Spindelegger, der in diesem Zusammenhang auf das fünfte Globale Forum der UN-Allianz der Zivilisationen verwies, welches im Februar 2013 in Wien stattfinden wird. Themenschwerpunkte sind kultureller Pluralismus und Meinungsfreiheit. Die international anerkannte Kompetenz Österreichs in Menschen- und Bürgerrechtsfragen mache aber nicht zuletzt auch die Wahl unseres Landes in den UN-Menschenrechtsrat 2011 deutlich, so der Vizekanzler. Hier setze sich Österreich vor allem für den Schutz von Presse- und Religionsfreiheit sowie für die Wahrung der Kinderrechte ein. Mit der Annahme einer Resolution zum Schutz von Journalisten sei dabei erst vor wenigen Tagen ein schöner Erfolg gelungen.

Abschließend unterstrich Spindelegger Österreichs Bekenntnis und Engagement im Feld der nachhaltigen globalen Energieversorgung: "Der universelle Zugang zu Energie, die Verbesserung der Energieeffizienz und ein höherer Anteil an erneuerbaren Energien im globalen Energiemix sind Ziele, die dazu beitragen, den Zugang von eineinhalb Milliarden Menschen weltweit, die derzeit keinen Stromzugang haben, zu ermöglichen." Dazu zähle auch die Eindämmung von Treibhausgasen und der globalen Erwärmung, die die Existenz vieler UN-Mitgliedsstaaten bedrohe, so der Vizeklanzler. In diesem Zusammenhang begrüßte er die Entscheidung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, in Wien ein Büro zur Implementierung von dessen "Erneuerbare Energie für alle"-Initiative, einzurichten, so der Vizekanzler. Denn nicht zuletzt in der Frage eines nachhaltigen Umgangs mit den Ressourcen unseres Planeten gelte ganz besonders das Motto:
"Vorbeugen ist besser und billiger als Heilen."

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