ÖGfE-Schmidt: Sechs Monate Europäische Bürgerinitiative - Interesse trifft auf bürokratische Hürden

62 Prozent halten Instrument für sinnvoll - 56 Prozent kennen es nicht - Umfrage

Wien (OTS) - Seit 1. April haben EU-BürgerInnen die Möglichkeit, eine "Europäische Bürgerinitiative" zu organisieren und mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

"Die Österreicher stehen positiv zur Europäischen Bürgerinitiative. Die Nachfrage nach neuen Möglichkeiten der demokratischen Mitsprache ist hoch. Um Mitbestimmungsinstrumente wie die Europäische Bürgerinitiative breiter zu etablieren, müssen diese aber letztlich unkomplizierter, effizienter und verbindlicher konzipiert werden und vor allem auch leichter zugänglich sein", analysiert Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage.

62 Prozent der Befragten halten das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative für sinnvoll. Vor allem junge Menschen bis 25 Jahre zeigen sich als Befürworter und begrüßen die neue Mitsprachemöglichkeit (72 Prozent).

Doch die Bekanntheit der Europäischen Bürgerinitiative lässt zu wünschen übrig: Zwar geben 43 Prozent an, schon einmal etwas über die Europäische Bürgerinitiative gehört oder gelesen zu haben. Insgesamt 56 Prozent der Befragten ist dieses Mitspracheinstrument jedoch noch völlig unbekannt. (Restliche Befragte: "keine Angabe").

"Ziel muss es sein, die Initiatoren der Bürgerinitiativen so früh wie möglich mit der Kampagnen- und Informationsarbeit beginnen zu lassen. Sie sollten nicht mit bürokratischen Problemen wie etwa Software-Zertifizierungsfragen für Online-Unterstützungserklärungen ihre Zeit verschwenden müssen", kritisiert Schmidt die derzeitige Situation.

Bisher sind zehn Bürgerinitiativen bei der Europäischen Kommission erfolgreich registriert worden, drei wurden abgewiesen und eine nach Registrierung wieder zurückgezogen (aktueller Überblick:
http://www.ots.at/redirect/oegfe.pdf).

Die Umfrage wurde im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft durchgeführt. Befragt wurden insgesamt 503 ÖsterreicherInnen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung) im September 2012.

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Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE)
Rotenhausgasse 6/8-9, A-1090 Wien
Tel.: (+43-1)533 49 99
Fax.: (+43-1)533 49 40
E-Mail: paul.schmidt@oegfe.at
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