"Hohes Haus" am 30. September: Haftungsfrage, Schocktherapie, Inseraten-Keilerei und Team Stronach

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag, dem 30. September 2012, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Haftungsfrage

Die Hiobsbotschaften aus Griechenland, Spanien und anderen Ecken der EU nehmen kein Ende. Seit Beginn der Schuldenkrise wird mit Milliarden jongliert und die Einsätze werden stetig erhöht, zuletzt war sogar von einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf zwei Billionen Euro die Rede. Doch was heißt das eigentlich für die einzelnen Länder, im Konkreten für Österreich? Sind die Haftungen, die dadurch entstehen, für einzelne Volkswirtschaften noch zu verkraften? Das "Hohe Haus" hat recherchiert, wie viele Milliarden an Haftungen die unterschiedlichen Gebietskörperschaften mittlerweile angehäuft haben. Michael Klonfar berichtet.

Schocktherapie

Die EU-Kommission will die Tabakrichtlinie einer umfassenden Novellierung unterziehen, sprich den Kampf gegen das Rauchen massiv verschärfen. Die Verhandlungen in Brüssel laufen auf Hochtouren, Tabakindustrie und Trafikanten laufen Sturm gegen die Pläne. Um den Raucherinnen und Rauchern den Griff zum Glimmstängel zu erschweren, sollen Schockbilder auf den Packungen, ein Verbot von geschmacklichen Zusatzstoffen im Tabak und ein Präsentationsverbot von Tabakwaren in Trafiken eingeführt werden. Hanna Sommersacher mit den Details. Studiogast ist Jan Kösters, Sprecher von British American Tobacco BAT

Inseraten-Keilerei

Der Korruptions-Ausschuss hat diese Woche endlich wieder mit seinen Untersuchungen weitergemacht. Thema sind die umstrittenen Inserate von ÖBB und ASFINAG in der Zeit von Verkehrsminister Werner Faymann. Ex-ÖBB-Chef Martin Huber bestätigt im Parlament zumindest indirekt, wie sehr der heutige Bundeskanzler damals Einfluss genommen habe. Der ehemalige Sprecher der ÖBB sagt, weder Vorstand noch Pressestelle wären in eine Kampagne in der "Kronen Zeitung" eingebunden gewesen, federführend soll das Verkehrsministerium gewesen sein.

Team Stronach

Diese Woche war es so weit: Nach monatelangen Ankündigungen hat die neue Partei rund um Frank Stronach ihre Statuten im Innenministerium hinterlegt und sich offiziell präsentiert - ganz im Sinne des 80-jährigen Politikneulings mit einem Fest in seinem Magna Racino in Ebreichsdorf südlich von Wien. Am detaillierten Parteiprogramm wird noch gebastelt, einige Festlegungen sind schon bekannt: Stronach ist für ein Berufsheer, für Studiengebühren und Steuersenkungen. Vier Abgeordnete zum Nationalrat hat die neue Partei schon, einer kommt von der SPÖ und drei vom BZÖ. Claus Bruckmann hat die Parteipräsentation beobachtet und mit den Abgeordneten über ihre künftigen Aufgaben gesprochen.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

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