FPÖ-Kunasek: Wehrpflicht-Volksbefragung: SPÖ, ÖVP und Grüne stimmen gegen zusätzliche Fragen

Grüne generell gegen Volksbefragung

Wien (OTS) - "Wie zu erwarten haben die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP den Antrag der Freiheitlichen, bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht auch gleich andere wichtigen Themen mit abstimmen zu lassen, abgelehnt", berichtete der freiheitliche NAbg. Mario Kunasek aus dem Hauptausschuss des Parlaments. Somit werde bei der kommenden Volksbefragung nur der Punkt der allgemeinen Wehrpflicht behandelt.

"Auf diesen Antrag der Regierung haben sich alle Parteien bis auf die Grünen geeinigt", so Kunasek, der einräumte, dass es sich dabei um einen Kompromiss handle, da der Antrag keine eindeutige Frage beinhaltet. "Die Weigerung der Grünen einer Volksbefragung zuzustimmen zeigt einmal mehr, wie ernst es dieser Chaospartei mit der direkten Demokratie tatsächlich ist", sagte Kunasek. Offenbar habe die Demokratieverweigerung der Wiener Grünen beim Parkpickerl schon auf die Bundespartei durchgeschlagen, die keinerlei Einflussnahme des Volkes wünsche, so Kunasek.

Kunasek bedauerte weiters, dass der Volksbefragungstermin, welcher einen nicht zu unterschätzenden organisatorischen Aufwand impliziere, nun nicht dafür genutzt werden könne auch andere wichtige und grundlegende Richtungsentscheidungen für Österreich zu treffen. "Ein deutliches Zeichen dafür, dass sich Rot, Schwarz und Grün vor dem eigenen Volk fürchten", so Kunasek.

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