FPÖ-Kunasek: Wehrpflicht-Volksbefragung: SPÖ, ÖVP und Grüne stimmen gegen zusätzliche Fragen

Utl.: Grüne generell gegen Volksbefragung=

Wien (OTS) - "Wie zu erwarten haben die beiden Regierungsparteien SPÖ
und ÖVP den Antrag der Freiheitlichen, bei der Volksbefragung über
die Wehrpflicht auch gleich andere wichtigen Themen mit abstimmen zu
lassen, abgelehnt", berichtete der freiheitliche NAbg. Mario Kunasek
aus dem Hauptausschuss des Parlaments. Somit werde bei der kommenden
Volksbefragung nur der Punkt der allgemeinen Wehrpflicht behandelt.

"Auf diesen Antrag der Regierung haben sich alle Parteien bis auf die
Grünen geeinigt", so Kunasek, der einräumte, dass es sich dabei um
einen Kompromiss handle, da der Antrag keine eindeutige Frage
beinhaltet. "Die Weigerung der Grünen einer Volksbefragung
zuzustimmen zeigt einmal mehr, wie ernst es dieser Chaospartei mit
der direkten Demokratie tatsächlich ist", sagte Kunasek. Offenbar
habe die Demokratieverweigerung der Wiener Grünen beim Parkpickerl
schon auf die Bundespartei durchgeschlagen, die keinerlei
Einflussnahme des Volkes wünsche, so Kunasek.

Kunasek bedauerte weiters, dass der Volksbefragungstermin, welcher
einen nicht zu unterschätzenden organisatorischen Aufwand impliziere,
nun nicht dafür genutzt werden könne auch andere wichtige und
grundlegende Richtungsentscheidungen für Österreich zu treffen. "Ein
deutliches Zeichen dafür, dass sich Rot, Schwarz und Grün vor dem
eigenen Volk fürchten", so Kunasek.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print