Spindelegger: "Nuklearterrorismus ist Dauerrisiko im 21. Jahrhundert"

Hochrangiges UNO-Treffen zu Nuklearterrorismus berät über Möglichkeiten der Vorbeugung.

New York (OTS) - "Österreich wird weiterhin seinen Beitrag zu den internationalen Maßnahmen gegen die Gefahr von Nuklearterrorismus leisten. Der wichtigste und nachhaltigste Ansatz bei der Bekämpfung dieser zentralen Herausforderung unserer Zeit, ist es die Entstehung eines Nährbodens für Terrorismus und Radikalisierung zu verhindern", betonte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger bei einer von Generalsekretär Ban Ki-moon einberufenen Podiumsveranstaltung zu Nuklearterrorismus in New York.

Der Vizekanzler verwies auf die aktive Rolle Österreichs bei der Völkerverständigung, zum Beispiel in der Allianz der Zivilisationen und beim Dialog der Religionen, die einen wichtigen Beitrag gegen Radikalisierung und Terrorbereitschaft leistet. Zudem unterstrich er den österreichischen Weg in der Frage der Kernenergie als besondere vorbeugende Maßnahme gegen die spezielle Bedrohung durch Nuklearterrorismus. "Österreich hat bewusst auf Kernkraftwerke verzichtet, um die Bevölkerung nicht den letztlich unkontrollierbaren Risiken der Nukleartechnologie auszusetzen. Potentiellen Terroristen wird dadurch das nukleare Handwerkszeug gar nicht in die Hände gegeben", so Spindelegger. "Dieser vorbeugende Ansatz sollte auch für Kernwaffen gelten. Nach wie vor gibt es tausende Kernwaffen, deren bloße Existenz ein massives humanitäres Risiko in sich birgt und eine permanente potentielle Quelle für Nuklearterrorismus darstellt. Im 21. Jahrhundert, sollten wir dieses Dauerrisiko nicht mehr akzeptieren", betonte Spindelegger.

Vizekanzler Spindelegger nannte zudem eine Reihe von Maßnahmen, die getroffen werden könnten, um bestehenden Gefahren im Zusammenhang mit Kernenergie zu begegnen. Länder mit Nuklearaktivitäten sollten diese unter eine effektive multilaterale Kontrolle stellen, damit höchste internationale Sicherheitsstandards gewährleistet sind und somit Risiken, etwa dass Nuklearmaterial in die Hände von Terroristen gelangt, vermindert werden können. "Die Bedeutung der Internationale Atomenergieorganisation in Wien (IAEO) mit ihren internationalen Konventionen und Empfehlungen für globale Sicherheitsstandards kann dabei gar nicht hoch genug bewertet werden. Alle Staaten sollten den Standards der IAEO folgen und auch den Anti-Terrorismusabkommen der Vereinten Nationen beitreten und diese umsetzen. Dies wären entscheidende Fortschritte, um der Gefahr von Nuklearterrorismus zu begegnen", so der Vizekanzler.

Spindelegger erinnerte in diesem Kontext auch an den andauernden Konflikt zum Nuklearprogramm des Iran: "Der Iran trägt mit seiner Weigerung, für Klarheit zu seinem Atomprogramm zu sorgen, zu einer Destabilisierung der gesamten Region bei. Das Zeitfenster für eine diplomatische Lösung ist aber noch nicht zu. Die EU wird daher den Sanktionsdruck schrittweise weiter erhöhen, um den Iran von seiner inakzeptablen Hinhaltetaktik abzubringen."

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