Beatrix Karl: "Glaube fest an die Idee Europas"

Justizministerin beim 12. österreichischen Europarechtstag

Wien (OTS) - Bundesministerin für Justiz Beatrix Karl eröffnete heute den 12. österreichischen Europarechtstag an der Wirtschaftsuniversität Wien zum Thema Kooperation zwischen nationalen und europäischen Gerichten.

"Ich glaube fest an die Idee Europas. Daher befürworte ich eine stärkere Europäisierung der Justizpolitik und eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und internationalen Rechtsprechungsorganen", erklärte Karl. Vor allem wegen der zunehmenden Vernetzung der BürgerInnen und der daraus resultierenden grenzüberschreitenden Sachverhalte sei eine gute Zusammenarbeit zwischen den nationalen und europäischen Gerichten besonders heute von großer Wichtigkeit, betonte die Bundesministerin in ihrer Ansprache.

Gleichzeitig gab Beatrix Karl gab aber auch zu bedenken, dass der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit auch natürliche, nationale Grenzen gesetzt seien. "Der Europäisierung der Justiz sind, anders als anderen Politikbereichen, klare Grenzen gesetzt. Denn die Rechtsprechung wird immer, zumindest in erster Instanz, national bleiben. Eine ausschließlich europäische Rechtsprechung kann ich mir daher auch in Zukunft nicht vorstellen", so die Justizministerin abschließend.

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