Beatrix Karl: "Glaube fest an die Idee Europas"

Utl.: Justizministerin beim 12. österreichischen Europarechtstag=

Wien (OTS) - Bundesministerin für Justiz Beatrix Karl eröffnete heute
den 12. österreichischen Europarechtstag an der
Wirtschaftsuniversität Wien zum Thema Kooperation zwischen nationalen
und europäischen Gerichten.

"Ich glaube fest an die Idee Europas. Daher befürworte ich eine
stärkere Europäisierung der Justizpolitik und eine engere
Zusammenarbeit zwischen den nationalen und internationalen
Rechtsprechungsorganen", erklärte Karl. Vor allem wegen der
zunehmenden Vernetzung der BürgerInnen und der daraus resultierenden
grenzüberschreitenden Sachverhalte sei eine gute Zusammenarbeit
zwischen den nationalen und europäischen Gerichten besonders heute
von großer Wichtigkeit, betonte die Bundesministerin in ihrer
Ansprache.

Gleichzeitig gab Beatrix Karl gab aber auch zu bedenken, dass der
grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit auch natürliche,
nationale Grenzen gesetzt seien. "Der Europäisierung der Justiz sind,
anders als anderen Politikbereichen, klare Grenzen gesetzt. Denn die
Rechtsprechung wird immer, zumindest in erster Instanz, national
bleiben. Eine ausschließlich europäische Rechtsprechung kann ich mir
daher auch in Zukunft nicht vorstellen", so die Justizministerin
abschließend.

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