FPÖ-Fichtenbauer: Wehrpflicht-Volksbefragung muss um weitere wichtige Fragen ergänzt werden

Dementsprechende Zusatzanträge der FPÖ werden in der heutigen Hauptausschuss-Sitzung abgestimmt

Wien (OTS) - Der heute im Hauptausschuss des Parlaments zu behandelnde Antrag der Regierungsfraktionen, die Volksbefragung zur Wehrpflicht im kommenden Jänner betreffend, hat die FPÖ veranlasst, bereits im Vorfeld darauf aufmerksam zu machen, dass man an diesem Termin gleich mehrere Fragen an die Bürger stellen sollte. Eine Entscheidung durch das Volk sei nämlich ebenfalls in Sachen Europäischer Schutzmechanismus (ESM), Erweiterung der direkten Demokratie oder bei bildungspoltischen Themen, wie der Ausbau eines leistungsorientierten und differenzierten Schulsystems oder ein Universitätszugang ohne Zugangsbeschränkungen, von der Bevölkerung dringend einzuholen, erklärt FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer, Mitglied des parlamentarischen Hauptausschusses. Dementsprechende Zusatzanträge der FPÖ werden in der heutigen Sitzung eben dort eingebracht.

Es müsse die logische Konsequenz des Staates sein, einen Volksbefragungstermin, welcher einen nicht zu unterschätzenden organisatorischen Aufwand impliziere, dafür zu nutzen, wichtige und grundlegende Richtungsentscheidungen für Österreich eben an einem solchem Termin wahrzunehmen. Alle anderen Bekundungen von SPÖ und ÖVP in Richtung Ausbau der direkten Demokratie wären bei einer Nicht-Zustimmung der Zusatzanträge zu hinterfragen. Fichtenbauer zeigt sich jedenfalls gespannt, mit welchen Argumenten die Regierungsparteien die Ausdehnung der Volksbefragung um die weiteren Fragen ablehnen würden.

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