ÖVP Wien zu Parkpickerl: Pleiten, Pech und Pannen

Bevölkerungsmeinung wird negiert, Einführung erfolgt tölpelhaft

Wien (OTS) - "Dass die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung ohne Volksbefragung von statten geht ist nicht in Ordnung und es ist eine Chuzpe, dass der Wiener Bürgermeister die juristische Entscheidung der MA62 als Verfassungswahrheit bezeichnet", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP Wien-Verkehrsssprecher LAbg. GR Roman Stiftner.

Es handle sich lediglich um eine Entscheidung erster Instanz, gegen die die ÖVP auch berufen habe: "Wir werden diese Sache juristisch bis zur letzten Instanz durchfechten", gab sich der Wiener Parteiobmann heute kämpferisch und wies zusätzlich darauf hin, dass die Erweiterung von Fehlplanung und Chaos geprägt sei.

Auch Stiftner kritisierte Fehlplanungen und Desinformationen rund um die Erweiterung: "Die Stadtregierung führt dieses Parkpickerl nicht nur gegen den Willen der Menschen ein, sie macht es zusätzlich noch tölpelhaft."

So sei bei Beantragung des Parkpickerls plötzlich der Besitz eines Führerscheins Voraussetzung, obwohl dies in den betreffenden Informationsfoldern nicht angegeben war. "Das ist nicht nur eine Fehlinformation sondern auch unsozial", so Stiftner. Schließlich gebe es viele Menschen, die zwar ein Auto besitzen, aber aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht selbst fahren könnten.

Unklarheit herrsche in vielen Bereichen: Etwa im Hinblick auf die Kleingärtner, wo ursprünglich eine Sonderregelung angedacht wurde oder bei den Hausärzten, wo die Verhandlungen zwischen Ärztekammer und Stadt Wien in Stocken geraten sind.
"Es kann doch nicht sein, dass es in einigen Bezirken Wiens in Zukunft keine ärztlichen Hausbesuche mehr gibt, nur weil die Stadtregierung auf Teufel komm raus ihre Parkpickerl-Pläne umsetzen will", so Stiftner.

Über sechs Millionen gebe die Stadt Wien für diese dilettantische Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung aus, obwohl gar nicht klar sei, ob die ab Montag geltenden Regelungen von Dauer seien, so Juraczka: "Wir gehen nämlich davon aus, dass der Bürgermeister eine echte Volksbefragung über die Zukunft der Parkraumbewirtschaftung abhalten lässt und sich nicht auf Wischi-Waschi-Fragen zur Verkehrspolitik beschränkt."

Die ÖVP-Vertreter vermissen zusätzlich verkehrspolitische Lösungen und die Forcierung des Garagenbaus, wie der anwesende Währinger Bezirksvorsteher Karl Homole bestätigte: Seit dem Nein der Währinger zum Parkpickerl habe er von Maria Vassilakou nichts mehr gehört. Außerdem betone die Stadtregierung jetzt die Forcierung des Garagenbaus. Aus eigener Erfahrung wisse er aber, dass vor allem die Grünen jede Aktivität in diese Richtung bisher immer torpediert haben.

Juraczka betonte, dass eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, die "ja der ÖVP ein besonderes Anliegen ist", sich nicht auf die Entfernung von Sitzgelegenheiten aus Straßenbahnen beschränken könne. Das sei gerade im Westen Wiens, wo hoher Verbesserungsbedarf bestehe, zu wenig.

Neben einer eindeutigen Fragestellung bei der "möglichst zeitnah" abzuhaltenden Volksbefragung unterstützt die ÖVP eine Forderung aus dem Grünen-Wahlprogramm von 2010: Demzufolge soll die Bevölkerung Gesetzesvorhaben in Zukunft unmittelbar per Volksabstimmung ablehnen können.

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