Parkpickerl: Wiener ÖVP ortet "unbeholfene" Einführung

Wien (OTS) - Im Rahmen eines Fototermins kritisierte die Wiener ÖVP
heute, Freitag, erneut die Ausweitung sowie eine "unbeholfene"
Einführung des Parkpickerls. Mit kommendem Montag, 1. Oktober, werde
die Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt, obwohl sich rund 150.000
WienerInnen für eine Volksbefragung ausgesprochen hätten, so Manfred
Juraczka, Landesparteiobmann der ÖVP Wien und Verkehrssprecher GR
Roman Stiftner. Die Forderungen "Zurück an den Start" und nach einer
verpflichtenden Volksbefragung begründeten die ÖVP-Mandatare auch mit
einer "Reihe an Unzulänglichkeiten" im Bereich der Erweiterung. So
hätten etwa Garagenplatzbesitzer keinen Anspruch auf ein Parkpickerl.
Personen die über einen Garagenplatz verfügen, würden jedoch auf
eigene Kosten, für eine Entlastung des Parkraums sorgen. Daher sollte
auch ihnen der Erwerb des Parkpickerls, für etwaige Besorgungen im
Bezirk, ermöglicht werden, argumentierten die ÖVP-Mandatare. Weiters
sei unter anderem auch bei Verhandlungen über Ärzte-Parkkarten "keine
Lösung" in Sicht. Juraczka und Stiftner beklagten zudem, dass kein
verkehrspolitisches Gesamtkonzept existiere. Die Wiener ÖVP fordere
daher neben einem "Zurück an den Start" vor allem auch eine
Volksbefragung, die "echte Entscheidungsmöglichkeit bietet" sowie
generell die Ausweitung der Bürger-Mitbestimmungsrechte.

(Schluss) bon

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Telefon:
01 4000-81913, E-Mail: gerhard.hammerer@wien.oevp.at, im Internet:
www.oevp-wien.at

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