ÖVP Neubau: Grüne und SPÖ stimmen Bürgerbefragungsantrag nieder

Wien (OTS) - "Mit ihrer Ablehnung einer von der VP vorgeschlagenen Bürgerbefragung über die geplante Fußgängerzone Mariahilfer Straße haben die Grünen wieder einmal bewiesen, dass sie an echter Bürgerbeteiligung kein Interesse haben", kritisiert der Klubobmann der ÖVP Neubau, Daniel Sverak. Nachdem der Bürgerbeteiligungsprozess zur Mariahilfer Straße, den die grüne Verkehrsstadträtin initiiert hat, ohne Ergebnis kläglich gescheitert ist, wäre eine Bürgerbefragung als die nächste Stufe im Bürgerbeteiligungsverfahren die logische Konsequenz gewesen.

"Anscheinend sind die Grünen im Bezirk nicht bereit, das Prestigeprojekt der grünen Verkehrsstadträtin, das kaum einer der betroffenen Anrainerinnen und Anrainer im Bezirk will, zu stoppen", so Sverak. Es sei darüber hinaus unverständlich, für ein Projekt einzutreten, von dem man mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass es zum Verkehrschaos für die anrainenden Bürgerinnen und Bürger und zu Kunden- und Kaufkraftverlusten bei den Geschäftsleuten der Mariahilfer Straße kommt.

Dass hier die grünen Bezirksvertreter derart an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei agieren, ist traurig. "Man hätte wenigstens den sechs weiteren Anträgen, die die ÖVP in der Bezirksvertretung des 7. Bezirks eingebracht hat, zustimmen können. Damit hätte man dann von der Stadtregierung die Klärung der offenen Fragen zur Führung des Öffentlichen Verkehrs, der Durchfahrtsmöglichkeiten durch den Bezirk sowie die Offenlegung aller Planungsunterlagen erzielen können", so Sverak: "Leider hat die SPÖ Neubau die Anträge ebenfalls abgelehnt, damit ihre bisherige differenzierte Haltung zu dem Projekt aus Koalitionstreue über Bord geschmissen und sich von den Grünen in das auf volle Fahrt Richtung FUZO Mariahilfer Straße steuernde grüne Boot holen lassen."

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