Tumpel: WIFO-Prognose belegt: mehr für Beschäftigung tun

Utl.: Jeder Euro muss jetzt besonders gut investiert werden - sofort
jene Maßnahmen umsetzen, die Arbeitsplätze schaffen und
sichern=

Wien (OTS) - Den sozialen Wohnbau ausweiten, mehr in Kindergärten,
Ganztagsschulen und Pflege investieren, mehr für den Arbeitsmarkt
tun: Das fordert die Arbeiterkammer (AK) anlässlich der heute
veröffentlichten WIFO-Konjunkturprognose. "Die WIFO-Zahlen zeigen,
dass wir sofort mehr Maßnahmen brauchen, um zusätzliche Arbeitsplätze
zu schaffen und bestehende Jobs zu sichern", fordert Herbert Tumpel,
Präsident der Arbeiterkammer Wien (AK). Zuletzt ist die Konjunktur in
Österreich zwar besser gelaufen als in anderen EU-Ländern, das
Wachstum ist jedoch merklich geringer als vor Beginn der Finanzkrise
und reicht nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Und noch
immer ist das Risiko durch die unsicheren Finanzmärkte hoch. Durch
die hohen Kosten der Bankenrettung ist der Spielraum für
Investitionen relativ gering. Jeder von der Regierung ausgegebene
Euro muss deshalb besonders gut genützt werden, um den Arbeitsmarkt
zu stützen. Folgende von der AK geforderten Maßnahmen können dazu
beitragen:

+ Offensivprogramm für den sozialen Wohnbau
Der soziale Wohnbau bleibt wichtig, auch deshalb, weil die
Bevölkerung wächst. Derzeit werden aber zu wenige geförderte
Wohnungen gebaut, dadurch steigen die Mieten. Wenn es mehr leistbaren
Wohnraum gibt, entlastet das vor allem junge, einkommensschwache
Haushalte. Zudem wird direkt Beschäftigung geschaffen. Ein höheres
Wohnungsangebot stellt ein griffiges Instrument zur Verhinderung
einer Preisblase auf den Immobilienmärkten der Ballungsräume dar.
Dabei ist die Finanzierung von Wohnbauinvestitionen so günstig wie
nie zuvor, weil die Zinssätze langfristiger Anleihen so niedrig sind.

+ Ausweitung sozialer Dienstleistungen, Investitionen in Bildung
Hier zu investieren ist das effizienteste Instrument, um
Arbeitsplätze zu schaffen, und das beste Instrument, um die Chancen
und Lebensumstände von Frauen zu verbessern. Soziale Dienstleistungen
- vor allem in den Bereichen Kindergärten, Ganztagsschulen und Pflege
- werden stark nachgefragt. Notwendig sind zusätzliche Bundesmittel,
die von den Ländern um Finanzierungszusagen ergänzt werden. Die
Effekte dieser Zusatzmittel wären besonders hoch.

+ Ausweitung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik
Aktive Trainings- und Qualifizierungspolitik ist besonders gut
geeignet, die durch einen temporären Konjunkturabschwung entstehenden
Probleme auf dem Arbeitsmarkt abzufedern. Schwerpunkt muss die
Bekämpfung von Arbeitslosigkeit von neu auf dem Arbeitsmarkt
auftretenden Personen sein: Jugendausbildungs- und
Jugendbeschäftigungsgarantien müssen ausreichend finanziell dotiert
sein. Zudem muss ein Schwerpunkt auf Personen mit geringem
Qualifikationsniveau und Personen mit gesundheitlichen
Beeinträchtigungen gelegt werden.

+ Sicherstellung des Vertrauens in den Sozialstaat
Stabile Erwartungen der privaten Haushalte und aktive
Beschäftigungspolitik verhindern das konjunkturell so gefährliche
"Angstsparen". Deshalb müssen alle Signale der Verunsicherung etwa in
Bezug auf die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Altersvorsorge
vermieden werden. Zudem gilt es bei konjunkturell bedingt
nachlassender Zugkraft des Exports, die Expansion der Binnennachfrage
zu gewährleisten. Vor allem die stetige Ausweitung der realen
Masseneinkommen sichert die Stabilität der Konsumnachfrage.

+ Kurswechsel in der europäischen Budgetpolitik
In der Eurozone fällt die Konjunktur nach zwei Jahren matter
Erholung schon wieder in eine Rezession zurück und die
Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordniveau. Das ist auch ein Ergebnis
der falschen, weil zu harten Konsolidierungspolitik, zu der die
Krisenländer gezwungen werden. Sie verstärkt den Abschwung, erhöht
die Arbeitslosigkeit und erzielt, wie alle Beispiele von
Griechenland, über Portugal bis Spanien und Italien belegen, nicht
die erwarteten Konsolidierungserfolge, da ein erheblicher Teil der
Staatsausgabenkürzungen durch den konjunkturell bedingten Rückgang
der Steuereinnahmen kompensiert wird. Diese Misserfolge der
europäischen Politik bremsen auch die Konjunktur in Österreich.

Konsolidierungspolitik braucht einen langen Atem und muss die
gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen und auf eine
stabile Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt setzen. Deshalb
sind zusätzliche aggressive Sparprogramme in den Krisenländern
falsch. Stattdessen müssen Spielräume zur steuerlichen Beteiligung
von Vermögenden und Finanzsystem ausgeschöpft werden, um damit
offensive Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme finanzieren zu
können, die von der EU koordiniert und mitfinanziert werden sollen.

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