Tumpel: WIFO-Prognose belegt: mehr für Beschäftigung tun

Jeder Euro muss jetzt besonders gut investiert werden - sofort jene Maßnahmen umsetzen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern

Wien (OTS) - Den sozialen Wohnbau ausweiten, mehr in Kindergärten, Ganztagsschulen und Pflege investieren, mehr für den Arbeitsmarkt tun: Das fordert die Arbeiterkammer (AK) anlässlich der heute veröffentlichten WIFO-Konjunkturprognose. "Die WIFO-Zahlen zeigen, dass wir sofort mehr Maßnahmen brauchen, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende Jobs zu sichern", fordert Herbert Tumpel, Präsident der Arbeiterkammer Wien (AK). Zuletzt ist die Konjunktur in Österreich zwar besser gelaufen als in anderen EU-Ländern, das Wachstum ist jedoch merklich geringer als vor Beginn der Finanzkrise und reicht nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Und noch immer ist das Risiko durch die unsicheren Finanzmärkte hoch. Durch die hohen Kosten der Bankenrettung ist der Spielraum für Investitionen relativ gering. Jeder von der Regierung ausgegebene Euro muss deshalb besonders gut genützt werden, um den Arbeitsmarkt zu stützen. Folgende von der AK geforderten Maßnahmen können dazu beitragen:

+ Offensivprogramm für den sozialen Wohnbau
Der soziale Wohnbau bleibt wichtig, auch deshalb, weil die Bevölkerung wächst. Derzeit werden aber zu wenige geförderte Wohnungen gebaut, dadurch steigen die Mieten. Wenn es mehr leistbaren Wohnraum gibt, entlastet das vor allem junge, einkommensschwache Haushalte. Zudem wird direkt Beschäftigung geschaffen. Ein höheres Wohnungsangebot stellt ein griffiges Instrument zur Verhinderung einer Preisblase auf den Immobilienmärkten der Ballungsräume dar. Dabei ist die Finanzierung von Wohnbauinvestitionen so günstig wie nie zuvor, weil die Zinssätze langfristiger Anleihen so niedrig sind.

+ Ausweitung sozialer Dienstleistungen, Investitionen in Bildung Hier zu investieren ist das effizienteste Instrument, um Arbeitsplätze zu schaffen, und das beste Instrument, um die Chancen und Lebensumstände von Frauen zu verbessern. Soziale Dienstleistungen - vor allem in den Bereichen Kindergärten, Ganztagsschulen und Pflege - werden stark nachgefragt. Notwendig sind zusätzliche Bundesmittel, die von den Ländern um Finanzierungszusagen ergänzt werden. Die Effekte dieser Zusatzmittel wären besonders hoch.

+ Ausweitung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik
Aktive Trainings- und Qualifizierungspolitik ist besonders gut geeignet, die durch einen temporären Konjunkturabschwung entstehenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt abzufedern. Schwerpunkt muss die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit von neu auf dem Arbeitsmarkt auftretenden Personen sein: Jugendausbildungs- und Jugendbeschäftigungsgarantien müssen ausreichend finanziell dotiert sein. Zudem muss ein Schwerpunkt auf Personen mit geringem Qualifikationsniveau und Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gelegt werden.

+ Sicherstellung des Vertrauens in den Sozialstaat
Stabile Erwartungen der privaten Haushalte und aktive Beschäftigungspolitik verhindern das konjunkturell so gefährliche "Angstsparen". Deshalb müssen alle Signale der Verunsicherung etwa in Bezug auf die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Altersvorsorge vermieden werden. Zudem gilt es bei konjunkturell bedingt nachlassender Zugkraft des Exports, die Expansion der Binnennachfrage zu gewährleisten. Vor allem die stetige Ausweitung der realen Masseneinkommen sichert die Stabilität der Konsumnachfrage.

+ Kurswechsel in der europäischen Budgetpolitik
In der Eurozone fällt die Konjunktur nach zwei Jahren matter Erholung schon wieder in eine Rezession zurück und die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordniveau. Das ist auch ein Ergebnis der falschen, weil zu harten Konsolidierungspolitik, zu der die Krisenländer gezwungen werden. Sie verstärkt den Abschwung, erhöht die Arbeitslosigkeit und erzielt, wie alle Beispiele von Griechenland, über Portugal bis Spanien und Italien belegen, nicht die erwarteten Konsolidierungserfolge, da ein erheblicher Teil der Staatsausgabenkürzungen durch den konjunkturell bedingten Rückgang der Steuereinnahmen kompensiert wird. Diese Misserfolge der europäischen Politik bremsen auch die Konjunktur in Österreich.

Konsolidierungspolitik braucht einen langen Atem und muss die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen und auf eine stabile Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt setzen. Deshalb sind zusätzliche aggressive Sparprogramme in den Krisenländern falsch. Stattdessen müssen Spielräume zur steuerlichen Beteiligung von Vermögenden und Finanzsystem ausgeschöpft werden, um damit offensive Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme finanzieren zu können, die von der EU koordiniert und mitfinanziert werden sollen.

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