BZÖ-Widmann: Proporz abschaffen!

Oberösterreich hat keine Opposition im Landtag

Linz (OTS) - "Demokratiepolitische Steinzeit herrscht im oö. Landtag. Denn dort sitzen alle Landtagsparteien auch in der Landesregierung. Die Regierenden kontrollieren sich somit selbst. Deshalb ist das Zwangsproporzsystem rasch abzuschaffen, um eine klare Aufteilung der Aufgaben von Regierung und kontrollierender Opposition sicherzustellen", fordert BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann die Landhausparteien zu einem modernen Demokratieverständnis auf.

Ein weiterer Vorteil wäre, dass sich dann Kleinstregierungsparteien wie die Grünen nicht durch ein ÖVP-Regierungsmitglied wie derzeit vertreten lassen müssten. Sogar bei der vom BZÖ verlangten Verkleinerung der Landesregierung von neun auf sieben Mitglieder wären dann zumindest zwei Vertreter der Kleinpartei in der Landesregierung, was eine Vertretung durch die eigene Fraktion sicherstellen würde.

"Sicher bringt es ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ viel Geld, Personal und Macht, sich bequem in das Proporzbett der Landesregierung zu legen. Ein modernes Land braucht aber eine scharfe Trennung von Opposition und Landesregierung, weil nur das echte Kontrolle und eine klare Aufgabenteilung bringt. Der Proporz dient zuerst den Parteien, die Politik hat aber dem Land und den Menschen zuerst zu dienen", so Widmann, der die Proporzparteien im Landhaus zum raschen Abschaffen des Zwangsproporzes in der Landesregierung noch vor der nächsten Landtagswahl auffordert.

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