Dworak: Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung

Niederösterreichs positive Weiterentwicklung auch entscheidend von der Wohnbaupolitik abhängig

St. Pölten, (OTS/SPI) - Niederösterreichs Regionen haben sich unterschiedlich entwickelt und stehen auch vor verschiedenen Herausforderungen - kämpfen viele Gemeinden des Waldviertels gegen die rückläufige Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzahl, haben die Bezirke rund um Wien alle Hände voll zu tun mit der infrastrukturellen Entwicklung neuer Siedlungsgebiete oder mit der Verarbeitung traditioneller Industriegebiete im technologischen Wandel.

"Die Bundes- und die Landespolitik müssen sich an die unterschiedliche Entwicklung anpassen, um die Chancen und Potenziale der Bezirke optimal nutzen zu können. Dazu gehört als eines der wichtigsten Förderinstrumentarien die Wohnbauförderung. Wohnen ist sicherlich ein elementares Grundbedürfnis in unserer Gesellschaft. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die Politik darauf achtet, dass Wohnen durch eine gezielte Wohnbauförderung allen Bevölkerungsschichten zugänglich bleibt. Für die NÖ Sozialdemokraten ist es von besonderer Wichtigkeit, dass die für die Wohnbauförderung von den ArbeitnehmerInnen eingehobenen Finanzmittel auch für diesen Zweck Verwendung finden. Pro Jahr werden über die Lohnzahlungen rund 800 Mio. Euro Wohnbauförderungsbeitrag eingehalten. Zur Absicherung des Wohnbauförderungssystems muss daher eine bedarfsorientierte Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel wieder eingeführt werden", beschreibt Niederösterreichs GemeindevertreterInnenverbands-Präsident Bgm. LAbg. Ruper Dworak den Inhalt eines Antrags, den die SPÖ-Niederösterreich im Zuge des in St. Pölten am 13. Oktober stattfindenden Bundesparteitages einbringen wird.

Diese Forderung fußt auf einem breiten Fundament. Neben der Arbeiterkammer und dem ÖGB spricht sich auch die Wirtschaftskammer vehement für eine Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Zweckbindung der Wohnbauförderung aus. "Die Wohnbauförderung darf nicht für andere Dinge verwendet werden, schon gar nicht darf sie in anderen Budgetansätzen versickern. Hier sind besonders die Länder in die Pflicht zu nehmen sind - denn die Gelder werden ihnen ja zur Verwaltung und Verwendung anvertraut. Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass Rückflüsse aus gewährten Wohnbaudarlehen und Mittel des Bundes ausschließlich für die Wohnbauförderung verwendet werden müssen. Zur nachhaltigen Absicherung einer bedarfsgerechten Wohnbauförderung in den Bundesländern soll ebenso über den Aufbau von Landeswohnbaufonds nachgedacht werden", so Dworak.

Die jährlich rd. 1,7 Milliarden Euro bundesweit eingesetzten Wohnbauförderungsmittel lösen ein Investitionsvolumen von insgesamt 7,7 Milliarden Euro aus. Der geförderte Wohnbau ist einer der beschäftigungsintensivsten Wirtschaftszweige. Er schafft oder sichert jährlich rund 100.000 Arbeitsplätze.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
andreas.fiala@noel.gv.at
www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001