Krainer: Inkrafttreten des ESM wichtig für die Stabilität Europas

ESM-Ausschuss tritt voraussichtlich am 2. Oktober erstmals im Parlament zusammen

Wien (OTS/SK) - Das gestrige Inkrafttreten des ESM in Österreich ist wichtig für die Stabilität Europas. Das betonte heute, Freitag, SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer. "Der Wohlstand in Österreich hängt von einer stabilen Eurozone ab, daher ist das Inkrafttreten des ESM ein wichtiger Schritt. Mit dem ESM wird den Finanzmärkten deutlich gemacht, dass Europa seine Währung und seine Mitgliedstaaten verteidigt", so der SPÖ-Abgeordnete. Bereits am 2. Oktober werde der ESM-Ausschuss voraussichtlich im Parlament erstmals zusammentreten und konkrete Vorlagen beraten. "Denn der Nationalrat hat Mitspracherechte auch im Tagesgeschäft des ESM - ein Zeichen für die hohe Qualität der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments", so Krainer. ****

In enger Verknüpfung mit dem reformierten Stabilitätspakt sowie einem Pakt für Wachstum und Beschäftigung helfe der ESM dabei, Arbeitsplätze und Wohlstand in der Eurozone zu sichern, erläuterte der SPÖ-Finanzsprecher. Der ESM solle Euro-Staaten, die in finanzielle Notlage geraten sind, unter strengen Auflagen Geld zur Verfügung stellen und ihnen Zeit verschaffen. "Zeit für Reformen, um neue Jobs und Wachstum zu schaffen", strich Krainer hervor und betonte: "Ich halte es für absolut richtig, dass Staaten nicht Opfer von Finanzmarktspekulationen werden können und dass wir die Finanzierung von Krisenstaaten in Europa unabhängig von den Märkten gestalten". Neben der Stabilisierung der europäischen Währung seien nun Wachstum und Beschäftigung für die nachhaltige Krisenbewältigung zentral, so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) mo/sas

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