TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 29. September 2012 von Floo Weißmann "Abbas bleibt ein Präsident ohne Land"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Der Palästinenserpräsident hat vor der UNO einen mutigen Vorstoß gewagt. Ob, wann und in welcher Form sein Volk einen eigenen Staat erhält, liegt aber weniger an den Vereinten Nationen als an der innenpolitischen Dynamik in Israel.

Der gestrige Auftritt von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der UNO kann die Palästinenser einem eigenen Staat näherbringen. Allerdings ist dieser Ausgang keineswegs gesichert.
Für Abbas war die Weltbühne jedenfalls eine der letzten Optionen, die ihm noch bleiben. Fast zwanzig Jahre nach dem Abkommen von Oslo kontrolliert Israel noch immer den größeren Teil der Palästinensergebiete. Die Lebensbedingungen der Palästinenser verschlechtern sich, es wächst eine weitere frustrierte junge Generation heran. Das ist sozialer Sprengstoff, der sich leicht in einer neuen Welle der Gewalt entladen kann.
Dazu kommt, dass Abbas die Zeit davonläuft. Je länger Israel seine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik fortsetzt und sich damit immer größere Teile der besetzten Gebiete gleichsam einverleibt, desto schwieriger wird eine Lösung. Das wiederholen auch die USA, die EU und die UNO wie ein Mantra - allerdings ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. Abbas muss also dringend versuchen, eine neue politische Dynamik zu erzeugen.
Die Grundzüge eines Nahost-Friedens liegen seit Jahren auf dem Tisch; zweimal standen beide Seiten schon kurz vor dem Abschluss. Aber ein dritter Anlauf ist nicht in Sicht - vordergründig wegen des Streits um die Siedlungspolitik, hintergründig aber auch deshalb, weil das nationalreligiöse Lager in Israel nicht zu den notwendigen Zugeständnissen bereit ist. Dabei liegt ein lebensfähiger Staat der Palästinenser, mit dem diese zufrieden sind, ganz besonders im Interesse Israels und seiner Schutzmächte im Westen. Denn eine Sicherheitspolitik, die allein auf Militär und Geheimdiensten aufbaut, ist nicht nachhaltig. Die Besatzung und die ständige Bedrohung verschlingen enorme Ressourcen und belasten die Gesellschaft mental. Zudem fehlt die Alternative: Ohne eigenen Staat bleiben die Palästinenser unter israelischer Kontrolle und das stellt langfristig das Konzept von Israel als Staat der Juden in Frage.
Die indirekte Anerkennung von Palästina durch die UNO, die Abbas fordert, würde zwar an der Realität vor Ort zunächst nichts ändern. Aber sie wäre ein symbolischer Erfolg, der den Druck auf Israel erhöhen und Abbas mehr Rückhalt im eigenen Volk verschaffen kann, bevor radikalere Politiker das Ruder an sich reißen. Außerdem können die Palästinenser dann eventuell den Internationalen Gerichtshof anrufen. Vorerst aber bleibt Abbas auf absehbare Zeit ein Präsident ohne Land. Ob sich daran etwas ändert, liegt weniger an der UNO als an der innenpolitischen Dynamik in Israel. An diesem Dilemma von Abbas konnte auch sein gestriger Auftritt in New York nichts ändern.

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