FPK-Darmann: Plakatverbotsbeschlüsse von SPÖ/ÖVP und Grünen bedrohen kommende Landtagswahl mit Aufhebung!

Aktionismus und Chaos regieren das Vorgehen der "linken Einheitspartei"

Klagenfurt (OTS) - Empört zeigt sich heute FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann über das Abstimmungsverhalten der "linken Einheitspartei" in der heutigen Sonderlandtagssitzung. Allen Warnungen durch den Verfassungsdienst des Landes, der Wirtschaftskammer sowie des Bundeskanzleramtes zum Trotz haben, SPÖ, ÖVP und Grüne heute verfassungsrechtlich mehr als bedenkliche Gesetzesnovellen für ein kärntenweites Plakatverbot beschlossen. Laut einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Landes Kärnten sei nun im Extremfall eine Wahlanfechtung "vorprogrammiert", kritisiert Darmann, die Tatsache, dass die kommende Landtagswahl durch diese Verantwortungslosigkeit mit Aufhebung bedroht ist.

Konkret verstoßen diese Beschlüsse gegen die Grundrechte der Meinungsfreiheit sowie der Erwerbsfreiheit, greifen in das Wahlrecht ein, benötigen eine mindestens 6-monatige Übergangsrist, sind im falschen Ausschuss (Budgetausschuss, anstatt Rechts- und Verfassungsausschuss) und in den falschen Gesetzen beschlossen worden und es geht darin auch der Sinn nicht hervor, beschreibt Darmann "dieses Husch-Pfusch-Werk".

"Die Abgeordneten der linken Einheitspartei sind auf die Verfassung vereidigt und beschließen ein Gesetz, das in hohem Maße mit Verfassungswidrigkeit bedroht ist", zeigt sich Darmann fassungslos. "Das Gelöbnis zur Einhaltung der Verfassung wird mit Füßen getreten", so Darmann.

"Auch wir sind gegen eine Plakatflut und haben heute daher einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für ein bundesweites Plakatverbot, das auch verfassungsrechtlich halten muss, eingebracht. Der Wille zum Aktionismus hat aber leider gesiegt, denn SPÖ, ÖVP und Grüne haben dagegen gestimmt", schließt Darmann.

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