Bures zu Inseraten-Debatte: "Es geht nur mehr um nachhaltige Beschädigung des Kanzlers"

Bures fordert Abkehr vom Dirty Campaigning und Rückkehr zu lösungsorientierter Sachpolitik

Wien (OTS/BMVIT) - Die im morgigen "Format" bzw. auf www.format.at nachzulesende politische Weisung der Justizministerin, die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann fortzuführen, obwohl Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft für die Einstellung des Verfahrens waren, enttarnt für Verkehrsministerin Doris Bures in aller Deutlichkeit, von welchem Geist die sogenannte "Inseraten-Kampagne" getragen werde. Die mit großer Intensität betriebene Strategie, Inseratenschaltungen des ehemaligen Verkehrsministers Werner Faymann zu kriminalisieren, ist aus Sicht der heute für ÖBB und Asfinag zuständigen Verkehrsministerin "menschenverachtend und demokratiegefährdend. "Von Tag zu Tag zeigt sich klarer, dass es hier nur mehr um haltlose Anschüttungen und nicht um Aufklärung geht", so Bures. ****

Die gezielte Information der Öffentlichkeit und die Kommunikation mit den BürgerInnen gehöre zu den Aufgaben jedes Ministeriums. Dass dies auch in Form von Inseraten geschehen muss, weil nicht alle Themen in der nötigen Breite redaktionell vermittelt werden können, liege auf der Hand und werde auch von allen Ministerien bis heute so gehandhabt. Die positive Werbewirksamkeit der von den ÖBB gewählten Werbelinie mit dem damaligen Verkehrsminister als Testimonial sei zudem von mehreren unabhängigen Gutachten außer Streit gestellt worden.

Was die Inserate der Asfinag betrifft, gehe es in erster Linie um Verkehrssicherheit - also um Menschenleben. Dies habe auch das Unternehmen selbst mehrfach klargestellt. Imagekampagnen der Bahn wiederum seien nicht nur im wirtschaftlichen Interesse des Unternehmens ÖBB, sondern decken sich auch mit den Interessen der Verkehrspolitik, deren Ziel es ist, noch mehr Menschen zum Umstieg auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn zu bewegen. Die Interessen von Unternehmen und Eigentümervertreter (sprich: Minister) seien also ident und daher auch selbstverständlich abgestimmt. "Dass es daher auch immer wieder eine Abstimmung der Kommunikationslinie zwischen Eigentümer und Unternehmen gibt, ist daher nicht kriminell, sondern unabdingbar. Das war unter Verkehrsminister Faymann so und das ist auch heute so", so die Verkehrsministerin.

Ein gutes Beispiel dafür sei etwa die Einführung der Rettungsgasse gewesen. In diesem Fall habe das Unternehmen Asfinag "nicht nur von mir, sondern von der gesamten Bundesregierung einen Auftrag in Form eines Ministerratsbeschlusses gehabt, die Öffentlichkeit mit Inseraten über die neue Stauregelung aufzuklären", stellte Bures klar.

Für Bures wird immer deutlicher, "dass es bei der versuchten Kriminalisierung von Inseratenschaltungen in Wahrheit einzig um die nachhaltige Beschädigung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers" gehe. "Ich verurteile diese Strategie auf das Schärfste: Nicht nur weil sie von einem menschenverachtenden Geist getragen ist, sondern auch weil sie einen Kollateralschaden für das gesamte politische System und damit Demokratiegefährdung bewusst in Kauf nimmt." Hier seien "politische Kräfte am Werk, denen es nicht um die vorgeschobene Aufklärung, sondern nur um haltlose Anschüttung" gehe. Bures appelliert eindringlich, den Weg des dirty campaigning zu verlassen und wieder den Weg der lösungsorientierten Sachpolitik einzuschlagen. Das, so Bures, "ist die Politik auch den Menschen in diesem Land schuldig". (Schluss)

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