FP-Hübner: Fall Tschatajew muss im Innen- und Außenministerium geklärt werden

Nach der Festnahme eines tschetschenischen Kämpfers mit österreichischem Asylstatus führt die Blutspur des tschetschenischen Terrorismus wieder einmal nach Österreich

Wien (OTS) - Wie das Innenministerium Georgiens mitteilte, ist es im September 2012 in der Schlucht "Lopota" an der georgisch-russischen Grenze zu einer wilden Schießerei zwischen georgischen Sicherheitskräften und Mitgliedern einer von einem gewissen Achmed Tschatajew angeführten Kampfgruppe gekommen, bei der elf Personen getötet wurden.

Tschatajew, der in Österreich "Asylantenstatus aus politischen Gründen" genießt, wurde vom georgischen Militär festgenommen. Es ist nicht die erste Festnahme von Tschatajew, welcher der offizielle Vertreter des sogenannten "kaukasischen Emirates" in Europa ist und -von Österreich aus - offenbar in dessen Auftrag verschiedene europäische Länder - vor allem die Ukraine - bereist hat.

"Da - unabhängig von dem obigen Vorfall - die russische Regierung Tschatajew seit längerem nach den Art. 208 und 205 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation der Mitgliedschaft in einer Kampfgruppe und des Terrorismus beschuldigt, muss schleunigst geklärt werden, welche Helfer er allenfalls in Österreich hatte, wie er seinen Asylstatus erlangt hat und in welcher Weise er gegen die mit diesem Status verbundenen Pflichten verstoßen hatte", meinte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, in einer ersten Stellungnahme.

"Durch Missbrauch des Asylrechtes darf Österreich keinesfalls zur Drehscheibe international agierender extremistischer und terroristischer Netzwerke werden. Damit gefährden wir unsere eigene innere Sicherheit, sowie den Ruf des Landes und die Beziehungen zu befreundeten, vom Terrorismus bedrohten, Nationen. Die FPÖ wird daher durch parlamentarische Anfragen untersuchen, warum Achmed Tschatajew und sein Umfeld in Österreich Asylstatus genießen, warum dem russischen Auslieferungsbegehren nicht nachgekommen wurde und welche 'Reisen' der Asylwerber Tschatajew in den letzten Jahren unternommen hat.

Georgien wird sich fragen müssen, wie es möglich ist, dass auf seinem Territorium Kampfgruppen gebildet werden, die versuchen, nach Russland einzudringen und dort den Bürgerkrieg im Kaukasus wieder zu entfachen", schloss Hübner.

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