SPÖ fordert Nachbesserungen bei Oö. Wohnbeihilfe

SPÖ-Klubvorsitzende Jahn: "Härtefälle haben bis zu tausend Euro verloren."

Linz (OTS) - Aufgrund der Vielzahl an bekannt gewordenen Härtefällen hat die SPÖ in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags die sofortige Evaluierung der von FP und VP beschlossenen Wohnbeihilfen-Einschnitte beantragt: So verliert etwa eine Frau mit knapp über 900 Euro Pension mehr als 43 Euro im Monat an Wohnbeihilfe - übers Jahr sind das mehr als 500 Euro Verlust. "Besonders hart trifft es Familien mit mehreren Kindern, die oft Verluste von über tausend Euro hinnehmen müssen. Deshalb muss es rückwirkend finanzielle Nachbesserungen für die Betroffenen geben", betont SPÖ-Sozialsprecher Hans Affenzeller. Trotz Unterstützung durch SPÖ und Grüne erhielt der SPÖ-Initiativantrag aufgrund der Gegenstimmen von FPÖ und ÖVP keine Dringlichkeit und wird in der kommenden Ausschussrunde am 18. Oktober weiter beraten.

"Insgesamt hat sich gezeigt, dass die von VP und FP beschlossenen Einschnitte bei der Wohnbeihilfe gerade Menschen mit geringem Einkommen am stärksten treffen. Das haben wir bereits bei der Beschlussfassung im Dezember des Vorjahres kritisiert und deshalb auch entschieden dagegen gestimmt", stellt SPÖ-Klubvorsitzende Jahn fest. Sozialsprecher Affenzeller ergänzt, dass gerade in den vergangenen Jahren Miet- und Betriebskosten stark gestiegen sind, weshalb Kürzungen bei der Wohnbeihilfe die Betroffenen doppelt treffen - durch höhere Mieten und Betriebskosten ebenso wie durch die geringere Wohnbeihilfe. Das "frei verfügbare Einkommen" wird dadurch immer mehr vom Grundbedürfnis auf Wohnen aufgebraucht. "Gerade in Niedriglohnbranchen fallen auch die Einkommenssteigerungen oft gering aus, weshalb sich die individuelle Notlage von sozial bedürftigen Menschen immer stärker zuspitzt", warnt Affenzeller.

Die Arbeiterkammer hat Modellrechnungen präsentiert, wonach ein Ein-Personenhaushalt mit einer 60-Quadratmeter-Wohnung und einem Nettoeinkommen (12 Mal pro Jahr) von 1000 Euro insgesamt 51 Euro pro Monat Verlust (612 Euro im Jahr) hinnehmen muss. Ein 3-Personenhaushalt in einer 90-Quadratmeter-Wohnung mit 1500 Euro Einkommen verliert 83 Euro pro Monat (996 Euro pro Jahr) und ein 5-Personen-Haushalt in einer 115-Quadratmeter-Wohnung mit 2000 Euro Monatseinkommen hat Einbußen von 102 Euro pro Monat (1224 Euro pro Jahr).

"Immer mehr Menschen wenden sich in ihrer Not an PolitikerInnen oder schreiben Leserbriefe an die Medien - das sind Alarmsignale, die unser Handeln erfordern", so Jahn.

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