Leichtfried: Sobotkas Lobhudelei über Landesfinanzen nimmt ihm keiner mehr ab

Schuldenabbau wird durch Verkauf von Landesvermögen finanziert

St. Pölten, (OTS/SPI) - Kritik übt SPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried an den jüngsten Aussagen von NÖ Finanzreferent LHStv. Wolfgang Sobotka über die Finanzlage des Landes Niederösterreich. "Das ist eine unerträgliche Lobhudelei auf dem Rücken der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Die Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren hat dem Land Niederösterreich Jahr für Jahr beträchtliche Defizite beschert. Selbst der Bundesrechnungshof sieht weit und breit keine Bemühungen in Richtung einer strukturellen Konsolidierung des Landeshaushalts. Der Schuldenabbau wird bloß durch Verkäufe von Landesvermögen finanziert, statt endlich Strukturreformen ernsthaft anzugehen", stellt Klubobmann Leichtfried klar.

"Sobotkas präsentierte Darstellung über die Verschuldung des Landes Niederösterreich nimmt ihm keiner mehr ab. Weder werden in seiner Zählweise die inneren Anleihen noch die Leasingverbindlichkeiten zu den Schulden hinzugezählt. Darüber hinaus reißen die falschen Schwerpunktsetzungen im Budget, die Werbe- und Imagekosten der VP-Regierungsmitglieder sowie wie sündteure Feste, bei denen sich die VP-Riege am liebsten selbst feiern lässt, wie zuletzt das Erntedankfest im Landhaus, laufend ein Loch in das Landesbudget. Der bessere Weg wäre hingegen, einen Teil dieses Geldes in Bildung und andere zukunftsträchtige Bereiche zu investieren", so Leichtfried. (Schluss) ha

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